Tod von Yozgat ist am Dienstag Thema bei NSU-Prozess

Linke fordert Untersuchungsausschuss zu Kasseler NSU-Mord

Wiesbaden/Kassel. Die Linke hat die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigt, um die Aktivitäten des NSU-Terrornetzwerks in Hessen aufzuklären.

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Im Gegensatz zu anderen Parlamenten habe der Landtag in Wiesbaden kein derartiges Gremium eingerichtet und verhindere damit seine Pflicht zur Aufklärung, sagte Fraktionschefin Janine Wissler am Montag. Hessen könne seine Verantwortung nicht delegieren, betonte die Bundestagabgeordnete Petra Pau, die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist.

In Hessen war im April 2006 in Kassel der türkischstämmige Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat von den Terroristen der Neonazi-Gruppe NSU ermordet worden. Im hinteren Raum des Cafés saß damals ein Verfassungsschützer. Den Ermittlungen zufolge war dies ein Zufall. Dennoch hat dieser Vorfall bis heute zu einer Vielzahl von Spekulationen geführt.

Die Art der Aufarbeitung des NSU-Terrorismus ist unter den Parteien im Landtag umstritten. Die SPD hat den übrigen Fraktionen jüngst vorgeschlagen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. CDU und Grüne wollen ebenfalls eine Kommission errichten. Diese soll jedoch von der Landesregierung benannt werden.

Tod von Yozgat ist am Dienstag Thema bei NSU-Prozess

Am Dienstag findet der 91. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München statt. Unter anderem sollen zwei Zeugen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz Auskunft über die Tätigkeit des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. geben. T. hielt sich beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé auf. (dpa)

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