1. Startseite
  2. Kassel

Die Pläne der Jamaika-Koalition: Das will das neue Kasseler Bündnis

Erstellt:

Von: Andreas Hermann

Kommentare

Grüne, CDU und FDP wollen in Zukunft gemeinsame Sache machen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung.
Grüne, CDU und FDP wollen in Zukunft gemeinsame Sache machen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Die drei Parteien haben in der vergangenen Woche einen 33 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgelegt,  © Montage HNA/Dominik Jordan

33 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den Grüne, CDU und FDP in Kassel kürzlich vorgelegt haben. Wir stellen die wichtigsten Themen und Ziele der selbst ernannten „Koalition der Vernunft“ vor.

Kassel – Erstmals wollen Grüne, CDU und FDP in der Stadt Kassel eine Koalition eingehen. Dass Jamaika in Kassel keine Liebesheirat, sondern eher eine Art Zweckbündnis darstellt, betonen die drei angehenden Partner gleich selbst im Vorwort ihres Koalitionsvertrages: „Als Grüne, Christdemokraten und Freie Demokraten entstammen wir unterschiedlichen politischen Traditionen. Diese Unterschiede wollen wir nicht verdecken, sondern im gegenseitigen Verständnis für unsere unterschiedlichen Blickwinkel Gemeinsamkeiten suchen.“

Beim genaueren Blick auf die 33 Seiten und die neun Themenschwerpunkte des Vertrages fällt auf, dass die Jamaika-Koalitionäre in einigen Bereichen durchaus Mut zur Lücke beweisen. Zur Umgestaltung des Brüder-Grimm-Platzes zum Beispiel, die seit Wochen in Kassel für kontroverse Diskussionen sorgt, findet sich darin keine Zeile. Auch was die unter den drei Koalitionären umstrittenen Verkehrsversuche angeht, bleibt der Vertrag unkonkret. Deshalb haben Grüne, CDU und FDP parallel zur Vorlage ihres Koalitionsvertrages angekündigt, „zeitnah“ einen gemeinsamen Antrag dazu in den Geschäftsgang einbringen zu wollen.

„In diesem Koalitionsvertrag sind all jene Projekte festgehalten, deren gemeinsame Umsetzung wir bereits jetzt verbindlich vereinbaren“, erklären die Bündnispartner zu dem Ergebnis ihrer Verhandlungen. Darüber hinaus hätten sie gemeinsame politische Zielsetzungen und Ideen formuliert, nach denen sie künftige Entscheidungen ausrichten würden.

Selten wird der Vertrag der Jamaika-Koalition so konkret wie bei dem seit Jahren geplanten Projekt Eisfläche. Hier kündigen Grüne, CDU und FDP unmissverständlich an: „Den Bebauungsplan für eine zweite Eissporthalle Am Sportzentrum werden wir nicht beschließen.“

Der erste inhaltliche Themenkomplex des Koalitionsvertrages trägt den Titel „Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen“. Ob die Jamaika-Koalition den im Entwurf von SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle eingebrachten Haushalt für das Jahr 2023 mitträgt, wird sich in den am heutigen Mittwoch beginnenden Etatberatungen zeigen. „In der Haushaltspolitik liegen unsere Schwerpunkte auf Klimaschutz und Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit, Bildung und Digitalisierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Als thematischer Querschnitt werde die Sozialpolitik jederzeit mitgedacht. Nachfolgend weitere Themen, die die Koalition in ihrem Vertrag zum Thema Finanzen und Wirtschaft aufgreift: Haushalt: Jamaika kündigt mehr Transparenz und Lesbarkeit der städtischen Finanzen an. Zudem will die Koalition einen Nachhaltigkeitshaushalt einführen, der sich an Zielen der Vereinten Nationen orientiert, und regelmäßig Sponsoring-Berichte veröffentlichen.

Die Möglichkeiten des kommunalen Produkthaushalts mit konkreten Zielen und Kennzahlen sollen genutzt werden, „um unsere Politik transparent und messbar zu gestalten.“ Kommunalbetriebe: „Wir bekennen uns zur Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH und damit zur Daseinsvorsorge, Versorgung und Entsorgung in kommunaler Hand“, heißt es. Klimaschutz: Festgehalten wird am CO2-Schattenpreis, dabei soll auf eine Inflationsanpassung geachtet werden. Geplant ist eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Koordination und Zusammenarbeit im Klimaschutz. Regionalmanagement: Wirtschaftliche Netzwerke sollen durch das Regionalmanagement ausgebaut werden. Kassels Rolle im Netzwerk der Regiopole soll gestärkt werden. Bei Entscheidungen soll an die Entwicklung der ganzen Region gedacht werden. (Andreas Hermann)

Auch interessant

Kommentare