Einigung bei Hartz-IV-Verhandlungen stellt Stadt bei Umsetzung vor Probleme

Jürgen Barthel

Kassel. Worauf sich Bundesregierung und Opposition bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform geeinigt haben, stimmt Kassels Sozialdezernenten Dr. Jürgen Barthel (SPD) weitgehend zufrieden. Bei vielen Punkten ist allerdings unklar, wie sie umgesetzt werden sollen.

„Es gibt erheblichen Klärungsbedarf“, sagte Barthel kürzlich im Sozialausschuss. Dort hatten SPD und Grüne nach den Folgen für die Stadt Kassel gefragt. Gerade bei der praktischen Umsetzung des Bildungspaketes gibt es viele offene Fragen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Betroffene darauf bereits seit 1. Januar einen Anspruch. „Mir ist nicht klar, wie zum Beispiel eine Klavierstunde rückwirkend erbracht werden soll“, sagte Barthel.

Mehr Personal nötig

Fest steht aber offenbar, dass mehr Personal gebraucht wird. Allein die Abrechnung mit Sportvereinen und Bildungseinrichtungen werde sehr aufwendig. In einzelnen Bereichen dürften die Verwaltungskosten einen Anteil von 30 Prozent ausmachen, schätzte Barthel. Er strebe möglichst niedrige Verwaltungskosten an.

Ein Grund für den hohen Aufwand sei auch das Gutschein-System. Das habe auch für Bildungseinrichtungen und Vereine zur Folge, dass sie mit dem Jobcenter dann die Erstattung der Kosten abrechnen müssen. „Wir versuchen mit Direktzahlungen zu arbeiten“, sagte Jobcenter-Geschäftsführer Detlev Ruchhöft. „Das spart uns die Abrechnung.“ Allerdings sei das von der Bundesregierung so nicht vorgesehen.

Sinnvoller wäre wohl die einst angedachte Chipkarte gewesen. Doch dafür brauche es Lesegeräte, auf die Schnelle lassen sich diese nicht organisieren und beschaffen, sagte Barthel. Also spiele die Chipkarte zunächst keine Rolle.

Wegen des steigenden Personalaufwandes gerade in der ersten Phase sei nicht ausgeschlossen, dass es an andereren Stellen zu Engpässen komme, sagte Barthel. „Wir bemühen uns, das Personalproblem so schnell wie möglich zu lösen.“

Unterkunftskosten

Teil des Hartz-IV-Kompromisses ist auch, dass sich der Bund stärker an der Erstattung der Unterkunftskosten beteiligt. Weil die Kommunen aus diesen Zuwendungen aber auch andere Dinge finanzieren sollen, sei nicht klar, ob und wie viel die Stadt am Ende draufzahlen muss.

Von Claas Michaelis

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