Safety First fordert Geld

Nach Abbau der Geräte: Blitzer-Firma klagt gegen Stadt auf Zahlung von 46.700 Euro

Hielten einer technischen und rechtlichen Überprüfung nicht stand: Die stationären Blitzer in Kassel mussten deshalb Anfang 2013 abgebaut werden. Sie gehörten der Firma Safety First, die sie an die Stadt vermietet hatte. Foto: HNA-Archiv

Kassel. Die unzulässigen Blitzer sind längst aus dem Stadtbild verschwunden, nun beginnt der Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Firma, die die Geräte aufgestellt und gewartet hatte.

Nächsten Mittwoch stehen sich die Firma Safety First aus Reinhardshagen und die Stadt Kassel vor dem Landgericht gegenüber. Safety First klagt gegen die Stadt auf Zahlung von 46.700 Euro zuzüglich Zinsen. Dieses Geld habe die Stadt vertragswidrig einbehalten.

Bei dem Rechtsstreit geht es um den Vertrag, den die Stadt vor der Aufstellung der fünf stationären Blitzeranlagen im Frühjahr 2012 mit Safety First geschlossen hatte. Die Firma hatte die Geräte auf Grundlage des Vertrages aufgestellt und war in den folgenden Monaten an jedem Buß- und Verwarngeld mit fünf Euro beteiligt. Eine Art Mietzahlung der Stadt, die für die Technik sonst nichts bezahlen musste.

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Zu Problemen kam es erst, nachdem die Stadt die Blitzer im Herbst 2012 abstellen ließ, weil eine Amtsrichterin und Gutachter zu dem Schluss gekommen waren, dass die Blitzer den rechtlichen und technischen Vorgaben nicht genügen. Ab diesem Zeitpunkt ließ Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) die Rechnungen der Firma nicht mehr begleichen. Kaiser begründete dies seinerzeit damit, dass mehr Messungen in Rechnung gestellt wurden als von der Stadt verwertet werden konnten.

Safety First-Geschäftsführer Gerd Kautscha sieht dies offenbar anders und fordert nun 46.700 Euro, die der Stadt in Rechnung gestellt, aber nie ausgezahlt wurden. Auf HNA-Anfrage gab es von der Firma keine Stellungnahme zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Stadt werde in der mündlichen Verhandlung beantragen, die Klage abzuweisen, sagt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich. Dies habe sie bereits in der Klageerwiderung beantragt.

Die Stadt hatte mit den eigentlich nicht zulässigen Tempo-Messungen 260.000 Euro an Verwarn- und Bußgeld eingenommen. Kaiser sah aber keine rechtliche Möglichkeit, das Geld an die betroffenen Autofahrer zurückzuzahlen.

Staatsanwalt ermittelt noch 

Eine weitere juristische Aufarbeitung der Angelegenheit steht noch aus: Bei der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Falschbeurkundung im Amt gegen die Verantwortlichen. Der Kasseler Verkehrsrechtler Dr. Bernd Stein hatte in dieser Sache Strafanzeige gestellt.

Von Bastian Ludwig

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