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Neue Koalition in Kassel: Jamaika ist beschlossene Sache

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Von: Andreas Hermann

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Kann besiegelt werden: Die in Kassel geplante Koalition von Grünen, CDU und FDP. Seit dem Wochenende liegt die Zustimmung aller Parteigremien vor. Unser
Kann besiegelt werden: Die in Kassel geplante Koalition von Grünen, CDU und FDP. Seit dem Wochenende liegt die Zustimmung aller Parteigremien vor. Unser © zeigt einen Handschlag hinter der Landesfahne von Jamaika. archivFoto: frank rumpenhorst/dpa

Entscheidung in Kassel getroffen. Parteigremien von Grünen, CDU und FDP tragen die Koalitionsbildung in der Stadtverordnetenversammlung mit.

Kassel – Zweimal ist der Beschluss einstimmig und einmal mit großer Mehrheit ausgefallen: Seit dem Wochenenende liegen nun alle Beschlüsse der Parteigremien zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Kassel vor. Aus Termingründen wird das neue Bündnis aus Grünen, CDU und FDP kurz vor Weihnachten offiziell begründet werden. In der Stadtverordnetensitzung am Montag (12. Dezember) wird sich die neue Mehrheit aber bereits Geltung verschaffen.

Rund 82 Prozent der an der Abstimmung beteiligten Grünen-Mitglieder haben am Samstag (10. Dezember) den Koalitionsvertrag und die Partnerschaft mit CDU und FDP beschlossen. Es habe 46 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben, berichtete die Parteivorsitzende Vanessa Gronemann.

Jamaika in Kassel: Die CDU ist sich einig

Einstimmig fiel die Beschlussfassung der CDU-Mitglieder am Samstag aus, nur zwei Christdemokraten enthielten sich bei der offenen Abstimmung per Stimmkarte. Für die Notwendigkeit eines Jamaika-Bündnisses nach dem Bruch der grün-roten Koalition hatte neben Parteichefin Eva Kühne-Hörmann und Fraktionschef Michael von Rüden auch der CDU-Ehrenbezirksvorsitzende Bernd Siebert geworben. „Das Chaos in Kassel hat uns allen in Nordhessen geschadet.“

Einstimmig hatten die FDP-Mitglieder nach Angaben des Partei- und Kreisvorsitzenden Matthias Nölke bereits am Donnerstagabend (8. Dezember) der Jamaika-Koalition und dem Vertrag zugestimmt.

Neue Koalition in Kassel: Gründung noch in diesem Jahr

Zur offiziellen Begründung der Jamaika-Koalition und zur Unterzeichnung des ausgehandelten Koalitionsvertrages lädt das Trio für den 20. Dezember in das Rathaus ein. Früher sei es aus Termingründen nicht möglich gewesen, hieß es auf Anfrage.

In der Stadtverordnetenversammlung am Montag (12. Dezember, ab 16 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal) werden Grüne, CDU und FDP erstmals als neue Mehrheit auftreten, wenn auch die offizielle Koalitionsbildung noch aussteht. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung ist die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023. Dazu hatten die Jamaika-Koalitionäre bereits zur Sitzung des Finanzausschusses gemeinsame Änderungsanträge eingebracht und durchgesetzt. Das wird auch in der Stadtverordnetensitzung der Fall sein. (Andreas Hermann) 

Zuletzt hatte die Jamaika-Koalition einen mit Spannung erwarteten Antrag zu Verkehrsversuchen vorgelegt.

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