Sie sollen den Verkehr sicherer machen

Nach Blitzer-Skandal: Stadt Kassel will neue stationäre Messanlagen

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Damaliger Blitzer an der Ludwig-Mond-Straße.

Kassel. Im Jahr 2016 wird die Stadt Kassel wieder stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen aufbauen.

Wann die als Ersatz für die unzulässigen Blitzer angekündigten neuen Anlagen aufgestellt werden, fragte die CDU-Fraktion am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Nach Angaben des Ordnungsamtes arbeitet eine Projektgruppe mit örtlicher Polizei, Polizei-Akademie Wiesbaden, Regierungspräsidium und Stadt seit Monaten am Konzept zur systematisch-stationären Geschwindigkeitsüberwachung. Die neuen Anlagen sollen 2016 in Betrieb gehen, zu Anzahl und Standorten könnten noch keine Angaben gemacht werden.

Die Zahl der stationären Blitz-Geräte soll im einstelligen Bereich bleiben, die Stadt solle damit nicht „zugepflastert“ werden, hieß es. Zudem sei an vielen Orten – etwa in Wohngebieten – der Einsatz von mobilen Blitzgeräten sinnvoller und effektiver.

„Grundziel ist es, den Verkehr sicherer zu machen“, sagte Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne). Es sollen weder die alten Geräte wieder genutzt noch der frühere Betreiber wieder beauftragt werden. Beim Kasseler Blitzer-Skandal 2012 mussten nach unzulässigem Betrieb fünf stationäre Blitz-Geräte wieder abgebaut werden.

Hintergrund zum Blitzer-Skandal:

Die fünf stationären Blitz-Geräte waren zwischen April und September 2012 in Kassel installiert worden. Wie berichtet, hatte die Stadt die Firma Safety First aus Reinhardshagen (Kreis Kassel) mit Aufbau, Wartung und Betrieb beauftragt. Die Arbeit des Dienstleisters hätte zwingend durch Ordnungsbeamte überwacht werden müssen.

Wegen Personalmangels soll ein Mitarbeiter des Ordnungsamt der Firma jedoch ein unterschriebenes Blanko-Messprotokoll als Kopiervorlage zur Verfügung gestellt haben. Damit hatte die Firma einen Freibrief für alle 17.000 Blitzerfotos, die wegen fehlender Überwachung durch Beamte unzulässig waren.

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