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Nach Gote-Weggang: Streit in Kassel um Dezernentenstelle

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Von: Andreas Hermann

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Dezernenten-Team mit 2018 in Kassel
Seither sind es sechs: OB Christian Geselle (Bildmitte) stellte im August 2018 das neue Dezernenten-Team mit (von links) Susanne Völker, Christof Nolda, Anne Janz, Dirk Stochla und Ilona Friedrich vor. © Lothar Koch

Die von Grün-Rot beantragte Ausschreibung der vakanten Kasseler Dezernentenstelle lehnen CDU, FDP und AfD ab.

Kassel – Einstimmig haben die Stadtverordneten in ihrer kurzen Sitzung am Montag den Termin für die Oberbürgermeisterwahl festgelegt: Die Direktwahl findet in Kassel am 12. März 2023 statt, eine eventuelle Stichwahl am 26. März 2023.

Wer aber gedacht hatte, ebenso einfach würde der von der grün-roten Koalition beantragte Beschluss zur Ausschreibung der vakanten Dezernentenstelle gefasst werden, der täuschte sich. Überraschend entbrannte um die Nachfolge der nach Berlin gewechselten Ulrike Gote ein heftiger Streit in der Sitzung.

Nach dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben die Grünen das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Dezernats für Jugend, Gesundheit, Bildung und Chancengleichheit. Gegenüber unserer Zeitung kündigten die Fraktions- und die Parteispitze bereits an, im Februar erste Interessentengespräche führen zu wollen, um möglichst bereits im April die Stadtverordneten über ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten abstimmen zu lassen.

Genau das aber lehnen die Christdemokraten ab. Eiligst versuche Grün-Rot, die vakante Stelle nachzubesetzen, kritisierte CDU-Fraktionschef Michael von Rüden. Dazu gebe es keinen Anlass, denn – anders als Gote – arbeite die mit ihrer Vertretung beauftragte Bürgermeisterin Ilona Friedrich (SPD) „weitgehend frei von Ideologie und an der Sache orientiert“. Von Rüden: „Gote hat als Schuldezernentin versagt.“ Sie habe unter anderem die Schulen im Kasseler Osten, die Raumprobleme der Albert-Schweitzer-Schule und des Friedrichsgymnasiums sowie das Thema Inklusion vernachlässigt.

Die CDU forderte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) auf, mit seiner Dezernatsverteilungskompetenz dafür zu sorgen, dass die Stelle bis zur OB-Wahl 2023 nicht wiederbesetzt wird.

Die FDP ging da noch einen Schritt weiter. „Fünf Magistratsmitglieder sind in Kassel genug“, betonte Sascha Bickel. Die FDP tadele schon seit Jahren, dass sich die Stadt Kassel sechs hauptamtliche Beigeordnete leiste, anders als zum Beispiel Darmstadt. Dies habe auch der Bund der Steuerzahler bereits moniert.

Mit Dezernentenstelle, Sekretariat und Referentenstelle kämen jährlich Kosten von rund 260 000 Euro zusammen. Das seien rund 1,5 Millionen Euro bis zum Ende von Gotes Amtszeit (Sommer 2023), rechnete Bickel. Das Geld könne besser für andere Dinge eingesetzt werden.

Tatsächlich ist nach Geselles Amtsübernahme (2017) die Zahl der Kasseler Dezernenten von fünf auf sechs erhöht worden. Unter Vorgänger Bertram Hilgen (SPD) waren wegen des vakanten Dezernats für Ordnung und Sicherheit zeitweilig nur vier hauptamtliche Magistratsmitglieder im Einsatz: neben OB Hilgen der Stadtkämmerer Geselle, der Stadtbaurat Christof Nolda und die Bildungsdezernentin Anne Janz.

Im Sommer 2018 komplettierte OB Geselle sein Dezernententeam mit Susanne Völker, erstmals gab es damit ein eigenes Kulturdezernat in Kassel. Die parteilose Völker war von den beiden FDP-Aussteigern Cornelia Janusch und Andreas Ernst präsentiert worden. Mit ihnen reichte es SPD und Grünen damals zur Zwei-Stimmen-Mehrheit.

In der Sitzung am Montag setzten Grüne, SPD, Linke sowie die vier fraktionslosen Stadtverordneten der Freien Wähler, der Bienen-Liste und von Die Partei schließlich die Ausschreibung der Stelle durch. Neben CDU und FDP lehnte auch die AfD dies ab.

Als „abenteuerlich und respektlos“ wies Grünen-Fraktionschef Steffen Müller das „Nachtreten“ der CDU gegen Ulrike Gote zurück. Die Wiederbesetzung sei „ein vollkommen normales Verfahren“, betonte Müller und meinte in Richtung von Rüden: „Dass alles, was nicht ihrer Meinung entspricht, gleich Ideologie sein soll, das finde ich sehr schwach.“

Es sei überflüssig, in Zeiten der Herausforderungen durch Corona und fünf Schulneubauten eine solche Personaldiskussion vom Zaun zu brechen, meinte auch Linken-Fraktionschef Lutz Getzschmann. „Das ist ein falsches Signal, wenn wir darüber diskutieren, ob wir eine Gesundheits- und Schuldezernentin brauchen.“

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