Fragen und Antworten

SPD besetzt die Posten: Verhandlungen um eine Mehrheit in Kassel

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Dezernenten-Trio: (von links) Anne Janz (Grüne/zuständig für Jugend, Schule, Frauen und Gesundheit), der künftige Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD/bisher Finanzen, Beteiligung und Soziales) und Christof Nolda (Grüne/bisher Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen) am Abend nach der OB-Wahl im Rathaus. Drei weitere Dezernenten sollen hinzukommen.

Kassel. Offenbar sind sich die Verhandlungspartner einig: Demnach soll es bald wieder eine feste Koalition in der Stadtverordnetenversammlung geben.

Nach abschließender Gesprächsrunde am Montag zeigten sich SPD, Grüne und die fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch („Liberale Liste“) zufrieden. Details wollen sie aber erst am Donnerstag bekannt geben. Nachfolgend Fragen und Antworten zur sich abzeichnenden Koalition.

Ab wann wird die neue Koalition in Kassel gelten?

Aller Voraussicht nach wird die Koalition noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung (8. Mai) unter Dach und Fach sein. Bis dahin wollen SPD, Grüne und die beiden fraktionslosen FDP-Stadtverordneten den Fraktionsvertrag unterschrieben haben. Das Kasseler Ampel-Modell wird über die knappe Mehrheit von 36 der 71 Sitze im Stadtparlament verfügen.

Auf welche Inhalte haben sich die Partner verständigt?

Die Koalitionäre haben Stillschweigen vereinbart, wollen bis Donnerstag zu den Inhalten nichts sagen. Eine gemeinsame Position wird etwa zur umstrittenen KVG-Liniennetzreform erwartet. Auf die von der FDP im Wahlkampf geforderte Senkung der Parkgebühren soll man sich geeinigt haben. Das soll auch für die Wiederwahl von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) und die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats von fünf auf sechs Dezernenten gelten.

Wann sollen die Personalfragen geklärt werden?

!Die Besetzung der zusätzlichen Dezernentenstellen ist nicht Inhalt der Koalitionsverhandlungen. Die SPD hat das Sagen, besitzt das Vorschlagsrecht. Neben dem neuen Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) sowie den Grünen-Dezernenten Anne Janz und Christof Nolda sollen drei weitere Dezernenten dem Magistrat angehören: einer soll für Ordnung/Verkehr (Nolda behält den Bereich Bau), ein anderer für Soziales und ein weiterer für Kultur zuständig sein.

Wann sollen die Dezernenten gewählt werden?

Entweder in der Stadtverordnetensitzung im August oder in der im September. Diese sind der späteste Zeitpunkt, um Nolda wiederzuwählen, dessen Amtszeit Ende 2017 ausläuft. In der Sitzung am 8. Mai steht der „Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda“ auf der Tagesordnung. Mit dem Antrag von Freien Wählern und Piraten soll der Wahltermin festgelegt werden. Nach HNA-Informationen besteht die SPD darauf, dass in derselben Sitzung, in der Noldas Wiederwahl ansteht, auch die neuen Dezernenten gewählt werden.

Und was machen jetzt die CDU und die Rest-FDP?

!Sie können nur abwarten. Ihr Angebot an den künftigen OB Geselle steht: Die CDU und die fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Matthias Nölke und Thorsten Burmeister bieten der SPD eine Koalition an. Diese hätte die Mehrheit von 38 der 71 Sitze. Für Geselle ist das aber nur zweite Wahl. Gegenüber unserer Zeitung betont die CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann, die CDU habe der SPD schon in der vergangenen Amtsperiode unter rot-grüner Koalition mehrfach zur Mehrheit verholfen, wenn es mit den Grünen allein nicht gereicht habe. Als Beispiele führte sie Beschlüsse zum Gewerbegebiet Langes Feld und zum Kassel Airport an.

Alles rund um die Wahl in Kassel finden Sie auch in unserem Themenspezial zur OB-Wahl.

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