Reaktionen

Klimaschutzrat Kassel: Nach Rückzug der Wirtschaft droht Streit der Politik

Kritikpunkt der Wirtschaft: Das vom Klimaschutzrat empfohlene Maßnahmenpaket Mobilität, in dem es unter anderem um weitere Verkehrsberuhigungen geht. Unser Foto zeigt die Tempo-20-Zone der Neuen Fahrt.
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Kritikpunkt der Wirtschaft: Das vom Klimaschutzrat empfohlene Maßnahmenpaket Mobilität, in dem es unter anderem um weitere Verkehrsberuhigungen geht. Unser Foto zeigt die Tempo-20-Zone der Neuen Fahrt.

Nach dem Auszug der Wirtschaft diskutiert die Politik in Kassel durchaus kontrovers über die Arbeit des Klimaschutzrats und die Bedeutung seiner Beschlüsse.

Kassel – Unterschiedliche Reaktionen löst der Rückzug der Wirtschaft aus dem Klimaschutzrat in der Kasseler Stadtpolitik aus. Die CDU spricht von einem bedauerlichen, aber nachvollziehbaren Schritt. Die Grünen kritisieren, dass die Wirtschaft den Verhandlungstisch verlässt. Koalitionspartner SPD sieht Moderator Martin Hein und Stadtbaurat Christof Nolda in der Pflicht, die Interessengruppen wieder an einen Tisch zu bekommen.

Nach dem Ausstieg der Wirtschaft droht so nun politischer Streit – womöglich auch in der grün-roten Koalition. IHK, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Handwerkskammer (HWK) entziehen sich der weiteren fachlichen Diskussion, kritisierte Eva Koch, Grünen-Fraktionssprecherin für Klima und Energie. „Damit schaden sie sich am Ende nur selbst.“ Es könne nicht im Sinne der 15 000 Betriebe sein, wenn sich ihre Verbände aus der Debatte verabschiedeten. Zur Demokratie gehöre es, auch andere Meinungen auszuhalten.

Nach Kochs Einschätzung gehen Stadtverordnete und Koalition „sehr verantwortungsvoll“ mit den Maßnahmenvorschlägen um. Während aber die Grünen bereits ein Konzept zur Umsetzung des Maßnahmenpakets Mobilität fordern (siehe unten), betont die SPD, dass der Klimaschutzrat ein beratendes Gremium sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und -Bezirkschef Timon Gremmels mahnte, man müsse die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit dem Klimaschutzrat ernst nehmen. „Das Gremium zu verlassen, ist aber der falsche Schritt.“

„Für die SPD sind die Bereiche Arbeit sowie die sozialen Auswirkungen der Maßnahmenfindung für den Klimaschutz besonders wichtig. Diese können nur miteinander vereinbart werden, wenn auch die Positionen der lokalen Wirtschaft Beachtung finden“, sagte Patrick Hartmann, der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher. Der „Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung“ müsse gewahrt sein, betonte die umweltpolitische SPD-Sprecherin Cornelia Janusch. Diese Ausgewogenheit müsse sich aber auch in der Zusammensetzung des Rates sowie in der Handhabung seiner Beschlussempfehlungen widerspiegeln.

Nach SPD-Angaben haben sich die Kammern bereits im Frühjahr über die Arbeitsweise im Rat beklagt. Das betonten am Donnerstag auch IHK-Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes und VhU-Geschäftsführer Jürgen Kümpel. „Unsere Entscheidung kam nicht überraschend, sondern hatte einen monatelangen Vorlauf“, so Klein-Zirbes. So habe es etwa Gespräche mit Stadtbaurat Nolda und Professor Carsten Sommer (Universität Kassel) gegeben. Dabei sei aber deutlich geworden, dass wenig Interesse bestehe, „die Zusammensetzung und Struktur des Klimaschutzrates im Sinne unserer Unternehmen zu verändern“.

„Wer ernst zu nehmende Vorschläge zum Thema Klimaschutz auf den Tisch legen will, muss nicht nur deren Umsetzbarkeit, sondern auch die ökonomischen und sozialen Folgen im Blick haben“, forderte CDU-Fraktionschef Michael von Rüden. Offenbar sei es dem Klimaschutzrat nicht gelungen, einen Diskurs mit allen Beteiligten zu führen. Dies gelte auch für Stadtbaurat und Oberbürgermeister. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn maßgebliche Akteure eingebunden würden und es Zeit und Möglichkeiten gebe, Maßnahmenvorschläge abzuwägen. Von Rüden: „Hier scheint es beim Kasseler Klimaschutzrat Defizite zu geben, die abgestellt werden müssen.“

Zu den vom Klimaschutzrat empfohlenen Maßnahmen liegt aktuell ein Grünen-Antrag für die nächste Kasseler Stadtverordnetensitzung am 8. November vor. Danach soll kurzfristig ein Umsetzungskonzept für das integrierte Maßnahmenpaket Mobilität ausgeschrieben oder gleich bei der Universität Kassel in Auftrag gegeben werden. Dabei soll es etwa um weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gehen.

(Andreas Hermann)

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