Gericht gab Kasseler Rentnerin recht

Nach Streit mit Hausbesitzer: Rollstuhl darf im Flur stehen

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Hilde Schnittker im Hausflur vor ihrer Wohnung: Sie freut sich, dass sie ihren Elektro-Rollstuhl (links) weiterhin im Hausflur neben ihrer Wohnungstür abstellen darf. In der Wohnung benutzt sie einen wendigeren Handrollstuhl.

Kassel. Sie hat ihr Recht bekommen: Die stark gehbehinderte Hilde Schnittker darf ihren Elektrorollstuhl vor ihrer Wohnungstür im Hausflur des Hauses in der Humboldtstraße weiterhin abstellen. „Ich bin zufrieden und überglücklich“, sagt die 78-Jährige.

Vorausgegangen war ein langer Streit der Mieterin mit dem Hausbesitzer. Der Rollstuhl störe und solle aus dem Haus entfernt werden, hieß es in einem Brief an die Rentnerin. Der Stress um den Abstellplatz des Rollstuhls hat die Seniorin im vergangenen Jahr einige Nerven gekostet, wie sie sagt.

Seit über 15 Jahren wohnt sie in der barrierefreien Wohnung an der Humboldtstraße. Seit einem Skiunfall 1998, nach dem sie lange gelähmt war, kann sich die Seniorin heute wieder bewegen und in einem Rollstuhl fortbewegen. Um am Leben außerhalb ihrer Wohnung teilzunehmen, ist sie auf einen Elektro-Rollstuhl angewiesen. Mit ihrem damaligen Vermieter, dem Bauherrn des Hauses, hatte Schnittker vereinbart, dass sie ihren E-Rollstuhl vor der Wohnung abstellen kann. In der Wohnung bewegt sie sich in einem leichten Handrollstuhl.

Seit dem Tod des alten Eigentümers war nun alles anders: 2009 habe sie erfahren, dass das Haus verkauft werden soll. Post bekommt Hilde Schnittker seit Dezember 2013 vom Erben, dem Sohn des alten Vermieters. Inakzeptabel aber war für sie die Aufforderungen, sie möge ihren E-Rollstuhl, der vor ihrer Wohnungstür steht, entfernen. Grund: „Rettungswege“ seien verstellt. Vor allem aber monierte der Hausbesitzer, könne das Ladegerät explodieren. Der Rollstuhl Schnittkers stelle eine Brandgefahr dar, schrieb ihr Wilfried Bonnet, der Kasseler Anwalt des Eigentümers.

Als Alternative wurde ihr ein Platz in der hauseigenen Tiefgarage vorgeschlagen, den Schnittker anmieten könne. „Dorthin führt aber ein so steiler Weg, dass ich ihn nicht bewältigen kann“, sagt sie.

Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, sagte sie. „An meiner Tür muss niemand vorbeigehen, lediglich wer zum Keller will. Und dabei hat der Rollstuhl noch nie gestört.“

Die Fluchtwegbreite von 1,20 Meter sei gewahrt. Und der Vorwurf Brandgefahr sei absurd. „Mein Rollstuhl hat eine Gel-Batterie, die kann sich gar nicht entzünden“, sagt Hilde Schnittker. Sie ließ es auf eine Unterlassungsklage ankommen.

Jetzt gab ihr das Kasseler Amtsgericht recht: Die Klage wurde abgewiesen. „Die Kläger können nicht nach Paragraf 541 BGB verlangen, dass die Beklagte es unterlässt, ihren Rollstuhl im Treppenhaus abzustellen“, heißt es in der Begründung: Es handele sich nicht um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache“. Ein Mieter sei grundsätzlich berechtigt, „einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt.

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