Angeklagte ziehen Einsprüche gegen Strafbefehl zurück

Nach Tortenwurf auf AfD-Politikerin: Kein Prozess vor Amtsgericht in Kassel

+
Rechtspopulistin mit Torte beworfen: Dieses Foto stellte AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach der Attacke in Kassel auf ihrem Facebook-Account ein.

Kassel. Nach dem Tortenwurf gegen AfD-Politikerin von Storch gibt es keinen Prozess in Kassel. Die Angeklagten haben den Einspruch gegen die Strafbefehle zurückgezogen.

Die Torten-Attacke in Kassel gegen die rechtspopulistische AfD-Politikerin Beatrix von Storch sorgte im Februar 2016 bundesweit für Schlagzeilen. Der Sahne-Angriff hat aber jetzt doch kein juristisches Nachspiel in einem Prozess vor dem Kasseler Amtsgericht. Die beiden Angeklagten, ein 28-Jähriger und ein 32-Jähriger aus Berlin, haben ihren Einspruch gegen die Strafbefehle zurückgezogen, wie Matthias Grund, Sprecher des Amtsgerichts, auf Anfrage der HNA mitteilte.

Ein als Clown verkleideter Aktivist der Gruppe hatte am 28. Februar vergangenen Jahres Beatrix von Storch bei einer internen AfD-Tagung im Kasseler Penta-Hotel eine Sahnetorte ins Gesicht geworfen, ein anderer Mann hatte das gefilmt.

Wegen dieser Attacke hatte die Staatsanwaltschaft Kassel Strafbefehle wegen Beleidigung beantragt: 50 Tagessätze für den 32-Jährigen und 40 Tagessätze für den 28-Jährigen. Die Tagessätze drücken die Höhe der Strafe aus, die sich am Einkommen der Täter orientiert und noch nicht bekannt ist. 

Das Amtsgericht hatte die Strafbefehle erlassen, woraufhin die beiden Männer zunächst Einspruch eingelegt hatten. Demnach hätten sich die beiden vor Ostern vor dem Kasseler Amtsgericht wegen des Tortenwurfs verantworten müssen.

Jetzt haben sich die beiden das wohl anders überlegt. Vergangene Woche seien die Einsprüche zurückgenommen und die Strafbefehle damit rechtskräftig geworden, so Grund.  

Es gibt aber einen weiteren Fall: Ein 25-jähriger Mann aus Kassel, der ebenfalls gegen die AfD im Penta-Hotel protestierte, wird sich am 17. Mai wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht verantworten müssen. Kurze Zeit nach dem Tortenwurf auf die Politikerin waren nämlich zwei Linksaktivisten aus Kassel auf das Dach des Hotels gelangt und hatten dort einen Banner mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ befestigt.

Gegen den Strafbefehl in dieser Sache hatte der 25-jährige Mann aus Kassel ebenfalls Einspruch eingelegt, sodass es nun im Mai zur Verhandlung kommt, so Amtsgerichtssprecher Grund.

„Der Genosse hat den Strafbefehl abgelehnt und führt einen politischen Prozess“, heißt es auf der Internetseite von „Anarchistische Aktion und Organisierung“ (A&O).

Bei dem 25-Jährigen handelt es sich demnach um einen Aktivisten dieser linken Gruppe. Diese ruft im Internet auch zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. „Kommt zum Gerichtstermin und begleitet mit uns kritisch den Prozess!“

Stichwort: Strafbefehl

Bei einem Strafbefehl handelt es sich um eine Strafe, die bei einer geringen Straftat vom Gericht ohne Verhandlung ausgesprochen wird.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.