Nach Trinkraum-Panne: Bürgermeister Kaiser gesteht Fehler ein

Kassel. Die Trinkraum-Panne zieht Kreise. Am Freitag musste sich Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung den Fragen der Stadtverordneten stellen.

Die CDU, auf deren Betreiben die Sitzung stattfand, war mit den Auskünften nicht zufrieden. Sie denkt nun über einen Akteneinsichtsausschuss nach.

Hat Fehler in der Causa Trinkraum eingestanden: Jürgen Kaiser.

Dabei hatte Kaiser gestern einen Fehler bei den Verhandlungen eingeräumt. Offensichtlich sei der Vermieter der für den Trinkraum vorgesehenen Räume an der Weserstraße 1 b nicht eindeutig auf die geplante Nutzung hingewiesen worden. In den Verhandlungen war lediglich von einer sozialen Begegnungsstätte die Rede, der Vertrag kam nicht zustande. „Ich bedaure es im Nachhinein“, sagte Kaiser. Bei anderen Standorten sei sehr wohl über einen Trinkraum gesprochen worden, in dem sich Alkoholiker treffen können. Bei diesem nicht, zumindest nicht in der schriftlichen Korrespondenz. Von Büroräumen sei in keinem einzigen Schreiben die Rede gewesen.

An den Verhandlungen sind laut Kaiser neben dem Ordnungsamt unter anderem auch das Jugendamt, das Sozialamt und das Gesundheitsamt beteiligt gewesen. Wie es zu dem Missverständnis kam, könne nicht geklärt werden.

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Laut Kaiser gibt es 15 Standorte, die geprüft werden. Inzwischen hätten sich drei weitere Vermieter gemeldet und Räume angeboten. Diese müssten allerdings bestimmte Kriterien erfüllen: Sie dürften nicht in der Nähe des Lutherplatzes und des Café Nautilus liegen, müssten gut erreichbar in der Innenstadt sein und die richtige Größe haben. Auch der Mietpreis müsse stimmen. Viele Räume erfüllten die Anforderungen nicht. Kaiser geht dennoch davon aus, dass es das Angebot bald geben wird. „Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass der Trinkraum schnell kommt.“ Notfalls werde man ein mobiles Angebot machen. Ziel sei aber immer noch, einen festen Raum anzubieten.

Dass ein Trinkraum helfen kann, die Situation am Lutherplatz zu entschärfen, darin waren sich alle einig. Den Bürgermeister wollten die Ausschussmitglieder aber nicht aus der Verantwortung entlassen. FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner sprach von einem eklatanten und peinlichen Fehler. Bernd W. Häfner (Freie Wähler) wandte ein, dass ein Standort an der viel befahrenen Weserstraße für alkoholisierte Menschen untauglich sei. Esther Kalveram (SPD) und Anja Lipschik (Grüne) plädierten indes dafür, nach vorn zu schauen und für die Akzeptanz des Trinkraums zu werben.

Aus dem Archiv: Raum für Trinkerszene in Kassel

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