Vor fünf Jahren gab der BGH den Anstoß

Nachträgliche Senkung der Wasserpreise: Urteil sorgte für Schock

Kassel. Es ist über fünf Jahre her, als der Bundesgerichtshof (BGH) jenes Urteil fällte, das jetzt den Haushalten in Kassel und Vellmar eine nachträgliche Geldrückzahlung beschert: Kartellbehörden dürfen niedrigere Wasserpreise durchsetzen, urteilten damals die hohen Richter.

Was sich zunächst unspektakulär anhörte, sorgte bei den Kasseler Städtischen Werken für einen Schock. Denn: Die Kartellbehörde, die dem hessischen Wirtschaftsministerium untersteht, verlangte im Jahr 2008 von den Werken eine Preissenkung von 37 Prozent.

Für derlei Forderungen und den damit verbundenen Preissturz gebe es keinen Spielraum, argumentierten die Stadtwerke damals wie heute. „Unser Preis deckt lediglich die Kosten, wir machen beim Wasser keinen Gewinn“, stellte Werke-Sprecher Ingo Pijanka damals klar.

Die Werke hatten eigens ein 100 Seiten starkes Papier verfasst, in dem erklärt wurde, warum der Wasserpreis in Kassel höher sein müsse als zum Beispiel in Städten in Mittel- oder Südhessen. Da war von den großen Höhenunterschieden in Kassel die Rede – es seien etwa teure Hochbehälter nötig, um von der Aue bis zum Restaurant am Herkules alle mit dem nötigen Wasserdruck zu versorgen.

Man führte auch den schwierigen Untergrund mit Trümmerschutt als Folge der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg an. Und als Beleg für die Kasseler Besonderheiten dienten damals auch die Ergebnisse europaweiter Ausschreibungen für den Bau neuer Wasserrohre. Die Ausschreibungen hätten ergeben, dass man in Kassel dafür 90 Prozent mehr zahlen müsse als anderswo.

In Wiesbaden war man von derlei Klagen unbeeindruckt und frohlockte über das höchstrichterliche Urteil. Der damalige Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte, die Wasserversorger hätten in ihrer jeweiligen Region ein Monopol, der Bürger könne nicht wie etwa beim Strom einfach den Versorger wechseln.

Und, so hieß es weiter aus Wiesbaden: Wenn die Städtischen Werke nicht in der Lage seien, den Preis deutlich zu senken, spreche das nur für eine Öffnung des Marktes – die Wasserversorgung könne ja auch privatisiert werden. Viele Wasserkunden der Stadtwerke stellten sich damals auch die Frage: Wenn die Preise in Kassel tatsächlich um rund ein Drittel zu hoch sind, wie es das Kartellamt beklagte, wo war das Geld dann bei den Städtischen Werken Kassel versickert?

Dass man noch jahrelang auf eine Rückzahlung warten musste, dachte damals wohl kein Wasserkunde. Jetzt endlich gibt es für die Kunden der Stadtwerke 17,8 Millionen Euro zurück.

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