Stadt Kassel sucht neue Schöffen

Ihr Urteil wiegt genauso schwer wie das des Richters: Ein Schöffe berichtet von seiner Arbeit

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Sitzt etwa einmal pro Monat im Gerichtssaal: Jürgen Helferich engagiert sich als Schöffe beim Amtsgericht Kassel. Seiner Meinung nach sollten sich gerade mehr jüngere Menschen für die Gesellschaft einsetzen. 

Kassel. Wenn Jürgen Helferich sein Sakko und seine Krawatte anzieht und sich auf den Weg zu einer Gerichtsverhandlung macht, weiß er nie, welcher Fall ihn erwartet. 

Denn als Jugendschöffe muss der 61-Jährige vor allem eines sein: unvoreingenommen und neutral. Sein Urteil wiegt am Ende genauso schwer wie das des Richters. Über die Zukunft eines Angeklagten zu entscheiden – das ist eine große Verantwortung.

Da die Arbeit eines Schöffen ehrenamtlich ist, sucht die Stadt Kassel immer wieder neue, engagierte Menschen

Ein Schöffe berichtet von seiner Arbeit

Aber wie genau sehen Helferichs Aufgaben eigentlich aus? „Bevor die Verhandlung losgeht, bespreche ich mich mit dem Richter. Der sagt, um welchen Fall es sich handelt.“ Nach der Anhörung müsse Helferich dann entscheiden, ob er die Situation ähnlich oder anders bewertet. Und das mache er sowohl mit dem Kopf als auch mit Herzen. „Wer Schöffe werden möchte, der muss mit Verstand und einem gesunden Bauchgefühl an die Sache herangehen.“ Dass man gerade bei jugendlichen Angeklagten mal Mitleid bekommt, sei ganz normal.

Der 61-Jährige ist erfahren – mittlerweile ist er 16 Jahre lang im Gericht tätig – etwa einmal im Monat ist er dort. Der gelernte Großhandelskaufmann im Vorruhestand hat sowohl kuriose als auch tragische Verhandlungen erlebt. „Heikel sind besonders sexuelle Übergriffe“, sagt Helferich. „Die Gedanken darf man nicht zu sehr mit nach Hause nehmen.“

Vorsicht sei außerdem geboten, wenn man den oder die Angeklagte kennt. „Wenn das der Fall ist, spreche ich immer vorher mit dem Richter, und wir überlegen gemeinsam, ob meine Neutralität dadurch eingeschränkt ist oder nicht“, erklärt er. Fehlentscheidungen wie eine unangemessene Strafe – zu hart oder zu gering – kommen trotzdem eher selten vor.

Im Kasseler Stadtteil Süsterfeld-Helleböhn war Helferich zehn Jahre lang Ortsvorsteher (CDU). Er hat einen guten Zugang zu Menschen und deren Lebenswelten – und das ist für einen Schöffen ganz zentral. Gerade mit Kindern und Jugendlichen kennt sich der 61-Jährige aus: „Meine Frau und ich sind Pflegeeltern. Neben unseren drei leiblichen Kindern haben acht Kinder bei uns gelebt.“

Seine Lebenserfahrung hat sich herumgesprochen und dafür gesorgt, dass Helferich 1996 zum ersten Mal als Jugendschöffe vorgeschlagen wurde. „Bei den Wahlen muss man sich immer wieder bewerben, wenn man als Schöffe weiterarbeiten möchte“, sagt Helferich. Und das möchte er: „Die Aufgaben sind spannend. Man lernt viele Facetten der Gesellschaft kennen.“

Über die Zukunft der Schöffen macht sich der 61-Jährige Sorgen: „Es ist dringend notwendig, dass auch junge Menschen einen Sinn darin sehen, sich mehr für die Gesellschaft zu engagieren.“

Schließlich habe man als Schöffe ein großes Mitspracherecht für das, was um uns herum passiert. Helferich fragt sich: „Ist das nicht Anreiz genug?“

Junge Schöffen fehlen am Gericht 

Die Auswahl der Schöffen, die an Gerichtsverhandlungen teilnehmen und gemeinsam mit den Berufsrichtern über den Ausgang des Prozesses entscheiden, läuft nach einem ganz bestimmten Verfahren ab. Aber wie funktioniert das eigentlich und wer interessiert sich am meisten für das Ehrenamt? 

Was ist eigentlich ein Schöffe?

Ein Schöffe ist ein ehrenamtlicher Richter ohne juristische Ausbildung, der maximal zwölf Mal im Jahr an Verhandlungen teilnimmt. Dabei steht ihm das gleiche Stimmrecht zu wie einem Berufsrichter. Schöffen sollen unabhängig von der Justiz sein und sind daher ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb werden Schöffen auch von ihrer beruflichen Arbeit freigestellt, wenn es nötig ist. Man unterscheidet zwischen Erwachsenen- und Jugendschöffen. Diese werden außerdem in Haupt- und Hilfsschöffen unterteilt. Ein Hilfsschöffe springt beispielsweise bei Krankheit oder Urlaub ein.

Wieviele Schöffen brauchen die Gerichte?

Alle fünf Jahre wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht neue Schöffen. Für die nächste Wahlperiode von 2019 bis 2024 werden 280 Personen gebraucht – darunter beim Amtsgericht 130 und beim Landgericht 150 Erwachsenenschöffen. Außerdem werden 110 Jugendschöffen beim Amts- und 70 beim Landgericht benötigt.

Wer kümmert sich um genügend Bewerber?

Für eine ausreichende Anzahl an Schöffen müssen die Städte und Gemeinden im gesamten Landkreis sorgen. Wieviele Schöffen jede Kommune auf einer Vorschlagsliste zusammentragen muss, hängt von der Einwohnerzahl ab. Ein Beispiel: Kassel muss sich diesmal um 337 Erwachsenenschöffen und 180 Jugendschöffen kümmern. In Vellmar sind es 11 Erwachsenen- und 8 Jugendschöffen. Baunatal muss auf der Liste 16 Erwachsenen- und 10 Jugendschöffen vorschlagen. Dabei müssen auf der Liste immer doppelt so viele Personen wie benötigt aufgeführt werden.

Warum ist das überhaupt Aufgabe der Kommunen?

Im Gerichtsverfassungsgesetz ist festgelegt, dass die Städte und Gemeinden die Vorschlagslisten an die Gerichte liefern müssen. So wird die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt und dafür gesorgt, dass es sich bei den Bewerbern um verantwortungsvolle Personen handelt.

Wie ist der Ablauf des Bewerbungsverfahrens?

Die Kommunen machen im Vorfeld der Wahl Werbung, um die Aufmerksamkeit auf das Ehrenamt zu steigern. Wenn eine Person besonders für ihre Lebenserfahrung bekannt ist und deshalb geeignet scheint – beispielsweise Lehrer und Sozialarbeiter für das Amt eines Jugendschöffen – werden diese auch direkt angesprochen, ob sie sich nicht bewerben wollen.

Anschließend entscheiden die Stadtverordneten und die Gemeindevertreter über die finale Liste. Diese wird dann an das Amtsgericht Kassel weitergeleitet. Und dort trifft der Schöffenwahlausschuss die letztendliche Entscheidung. Die Vorbereitung der Vorschlagslisten für Jugendschöffen übernehmen nicht die Kommunen selbst, sondern das zuständige Jugendamt.

Wie groß ist das Interesse an der Arbeit eines Schöffen?

Laut Claas Michaelis, Sprecher der Stadt Kassel, ist mittlerweile im Vorfeld der Wahl sehr viel Werbung nötig, um die Listen zu füllen. „Gerade von erfahrenen Schöffen gibt es viele Initiativbewerbungen. Was fehlt, sind junge Bewerber.“ In Vellmar und Baunatal hat sich die Werbung laut Pressestellen bereits ausgezahlt. Die Listen in Vellmar seien sogar fast voll.

Das muss man als Schöffe mitbringen

Um Schöffe zu werden, muss man einige Voraussetzungen erfüllen. Wer dieses Ehrenamt wahrnimmt, ist schließlich mitberechtigt, über das Schicksal eines Angeklagten zu entscheiden. 

Ein Schöffe muss ...

  • ..deutscher Staatsbürger sein und die deutsche Sprache beherrschen. 
  • ...zum Zeitpunkt der Aufstellung der Listen in der jeweiligen Kommune wohnen.
  • ...garantieren, dass er zu keiner Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist und kein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. 
  • ...unvoreingenommen und objektiv sein und im besten Fall bereits berufliche Erfahrung gesammelt haben. • ...sich bereits mehrfach in der Gesellschaft engagiert haben. Dazu zählen zum Beispiel Tätigkeiten in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. 

Bewerbungen können noch bis zum 20. April an das Hauptamt der Stadt Kassel gesendet werden. Auch unter schoeffen@kassel.de ist dies möglich. Ein Online-Formular gibt es unter www.schoeffenwahl.de. Das Formular kann auch telefonisch unter 0561 / 7 87 12 17 angefordert werden.

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