Wohnungsbaugenossenschaft 1889 verhandelt mit den Städtischen Werken über eine Preisanpassungsklausel

Nahwärme: Zahlen Hunderte Mieter zu viel?

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Teurer Dreh: Verbraucher können kaum überblicken, ob Energiepreise angemessen sind.

Kassel. Ob der Preis, den der Verbraucher für Gas, Wasser, Strom, Nah- und Fernwärme zahlt, angemessen ist, lässt sich für ihn kaum durchschauen. Ein Mieter aus Kirchditmold ist überzeugt davon, dass er und 600 weitere Mieter aus Kirchditmold zu viel Geld für die Wärme und das Warmwasser in ihrer Wohnung zahlen.

Sie alle werden aus einem Nahwärmekraftwerk der Städtischen Werke versorgt.

Der Mieter hatte seinen Vermieter, die Wohnungsbaugenossenschaft 1889, aufgefordert, mit den Städtischen Werken über den Preis neu zu verhandeln. In der Tat laufen nun seit einigen Monaten Preisverhandlungen um den Wärmelieferungsvertrag.

Hintergrund der Preisverhandlungen sind Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH). Danach darf sich der Preis für Fern- und Nahwärme nicht an der Preisentwicklung des leichten Heizöls orientieren (HEL-Index), wenn die Wärme in Wirklichkeit – wie in Kirchditmold – mit Erdgas erzeugt wird. Eine solche Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis steckt aber noch in den Verträgen, die die 1889 mit den Städtischen Werken geschlossen hat. Diesen Verträgen haben die Mieter bei der Unterzeichnung des Mietvertrages auch zugestimmt.

Die Städtischen Werke sind der Ansicht, dass die Rechtsprechung des BGH in diesem Fall nicht greift. Nur in direkten Verträgen zwischen Versorgern und Verbrauchern sei eine solche Koppelung der Preise unzulässig. In dem Fall handele es sich aber um einen Vertrag, den die Städtischen Werke mit der 1889 geschlossen hätten. Zudem fließe der HEL-Index nur zu 60 Prozent in die Preisgestaltung ein. Der vereinbarte Preis habe ohnehin nichts mit der Erzeugung zu tun, sondern in diesen flössen auch der Bau und Betrieb des Blockheizkraftwerks ein, das die Nahwärme erzeugt, sagte Dr. Mark Eppe, Jurist der Städtischen Werke.

Noch verhandeln Wohnungsbaugenossenschaft und Städtische Werke anwaltlich vertreten um die Preise. In einem Schreiben an den Mieter aus Kirchditmold hat die 1889 mitgeteilt, das Ziel bei den Verhandlungen sei „eine Preisfindung für alle unsere Mieter in Kirchditmold, die einen Vergleich mit anderen vergleichbaren Versorgungssystemen in Kassel standhält“.

Sollte sich herausstellen, dass die Preisanpassungsformel fehlerhaft war, müssten die 1889 und deren Mieter keine Verjährung ihrer Rückforderungsansprüche fürchten. Die Städtischen Werke hatten erklärt, sich nicht darauf berufen zu wollen. Den Gesprächsstand wollte die 1889 auf HNA-Anfrage nicht kommentieren.

Das sagen Kartellwächter

Der am Wochenende abgelöste Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch, nahm auf HNA-Anfrage Stellung zum Thema. Es war eine seiner letzten Amtshandlungen: „Verbraucher haben das Problem, dass sie keine direkten Kunden der Städtischen Werke Kassel sind, sondern indirekt über die Wohnungsbaugesellschaften versorgt werden. Die betroffenen Verbraucher müssen sich daher an die Wohnungsbaugesellschaften wenden. Die Landeskartellbehörde sieht derzeit keine Eingriffsmöglichkeit. Zwar hat der Bundesgerichtshof zu Preisgleitklauseln entschieden, dass diese sich an den tatsächlichen Bezugskosten des Wärmelieferanten für den überwiegend eingesetzten Brennstoff orientieren müssen. In Kassel liegt aber ein individuell ausgehandelter Contracting-Vertrag vor. Auf solche Fälle ist die BGH-Entscheidung nach vorläufiger Einschätzung der Kartellbehörde nicht unmittelbar übertragbar.“ (bal)

Von Bastian Ludwig

In der gedruckten Ausgabe am Montag lesen Sie außerdem: „Zwei weitere Konflikte um Wasserkosten“.

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