Fall Lübcke

Neonazi besaß legal Waffen: Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück

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Markus H. durfte legal eine Waffe besitzen. Bei diesem Foto handelt es sich um ein Symbolbild

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weist Vorwürfe verschiedener Medien zurück, dass man die Stadt Kassel nicht ausreichend über Markus H., der wegen Beihilfe des Mords an Dr. Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzt, informiert habe.

H. hatte einen Waffenschein bei der Stadt beantragt. Die Stadt verweigerte ihm die Aushändigung, nachdem sie vom LfV über Markus H. informiert worden war. Dagegen klagte H. erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Kassel. So kam der Rechtsextreme 2016 legal an Schusswaffen.

Der 43-jährige Markus H. soll dem mutmaßlichen Mörder von Lübcke, Stephan Ernst, den Kontakt zum Waffenverkäufer Elmar J. vermittelt haben.

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung hatten vergangene Woche berichtet, dass der Hessische Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu H.s rechtsextremistischem Tun der Stadt nicht mitgeteilt habe.

Das LfV Hessen habe der Waffenbehörde der Stadt Kassel „gerichtsverwertbare Erkenntnisse“ zu Markus H. übermittelt, teilt ein LfV-Sprecher auf Anfrage mit. „Gerichtsverwertbar sind ausschließlich offen belegbare Erkenntnisse, die auch in ein Gerichtsverfahren einfließen können.“ Die Übermittlung der Erkenntnisse zu H. seien gemäß dem gesetzlichen Auftrag des LfV Hessen gefolgt. Im Rahmen dieses Auftrags kooperiere das LfV mit den Sicherheits- und Waffenbehörden, um zu verhindern, dass Extremisten in den Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse gelangen.

Das LfV habe Markus H. als Rechtsextremist bewertet. Über Markus H. habe es zwischen dem Verfassungsschutz und der Waffenbehörde der Stadt Kassel mehrfach schriftlichen und auch telefonischen Austausch gegeben. Dabei habe das LfV unmittelbar auf die erste Anfrage der Waffenbehörde im Jahr 2012 umfangreich gerichtsverwertbare Erkenntnisse zu H. mitgeteilt. Daraufhin hatte die Stadt Kassel entschieden, H. eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen.

Im Jahr 2015, als H. erneut einen Waffenschein beantragte und deshalb vor dem Verwaltungsgericht klagte, habe der Verfassungsschutz auf seine bereits im Jahr 2012 übermittelten Erkenntnisse verwiesen. Zudem teilte er mit, dass jenseits dieser bisherigen Informationen keine neuen gerichtsverwertbaren Sachverhalte zu Markus H. vorliegen würden.

Medien hatten berichtet, dass Markus H. „bis 2015 Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte“. Gerichtsverwertbare Erkenntnisse dazu hätten beim Verfassungsschutz nicht vorgelegen und seien folglich auch nicht der Waffenbehörde „vorenthalten“ worden, so der Sprecher des LfV.

Grundsätzlich sollen Waffenbesitzerlaubnisse nicht an Rechtsextremisten vergeben werden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Erkenntnisse der Behörden nicht älter als fünf Jahre sind. Das waren sie aber offenbar im Fall von Markus H.

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