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Neue Mehrheit für Jamaika-Koalition in Kassel – auch für den Etat 2023?

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Von: Andreas Hermann

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Die Fahrradbrücke (Wiwili-Brücke) in Freiburg, die über die Gleisanlagen am Hauptbahnhof führt.
50.000 Euro beantragt die angehende Jamaika-Koalition zum Haushalt 2023, um eine Studie zum Bau von Rad-Highways in Kassel in Auftrag zu geben. Unser Foto zeigt als Beispiel dafür die Fahrradbrücke (Wiwili-Brücke) in Freiburg, die über die Gleisanlagen am Hauptbahnhof führt; vorn links die Radstation, ein Fahrrad-Parkhaus. © Andreas Hermann

Mittwoch beginnen in Kassel die Beratungen des Haushalts 2023. Sie stehen im Zeichen der neuen Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP.

Kassel – Für den Haushalt 2023 deutet sich in Kassel eine ungeahnt breite Mehrheit an – und das mitten im Oberbürgermeisterwahlkampf. Den von OB Christian Geselle (SPD) eingebrachten Entwurf, der am Mittwoch im Finanzausschuss (ab 16 Uhr im Rathaus) zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt, werden aller Voraussicht nach nicht nur die Sozialdemokraten mittragen. Nach den Änderungsanträgen der Fraktionen gilt auch die Zustimmung von Grünen, CDU und FDP – also der angehenden Jamaika-Koalition als neuer politischer Mehrheit in Kassel – als wahrscheinlich. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu den anstehenden Etatberatungen:

Wie stehen die angehenden Jamaika-Koalitionäre zu Geselles Etatentwurf?

Grüne, CDU und FDP haben insgesamt 21 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt. Und sie verfügen über die entsprechenden Mehrheiten im Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung, um diese auch durchzubringen. Eine grundsätzliche Ablehnung des von OB Geselle vorgelegten Entwurfs ist in den Anträgen der angehenden Koalitionäre nicht erkennbar. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie den Haushalt – nach Beschluss ihrer Änderungsanträge – mittragen oder zumindest nicht ablehnen werden. Letzteres wäre durch Enthaltung möglich.

Noch steht die Jamaika-Koalition nicht. Warum nehmen Grüne, CDU und FDP schon vorab gemeinsam Stellung zum Etat?

Weil die Zeit drängt. Über den Haushalt 2023 soll erstmals am Mittwoch im Finanzausschuss und final am 12. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Deshalb haben sich Grüne, CDU und FDP schon vor Gründung einer Koalition gemeinsam mit dem Etat-Entwurf befasst und gemeinsame Änderungsanträge gestellt. Über die Bildung der Jamaika-Koalition müssen ja die Parteigremien erst noch beschließen. Das war vor den Etatberatungen nicht mehr möglich.

Welche Änderungswünsche haben die angehenden Koalitionäre?

Die Änderungsanträge von Grünen, CDU und FDP mit den finanziell größten Auswirkungen liegen zur Einrichtung einer digitalen Plattform (Handy-App und Web) für Mängelmeldungen, zu einer städtischen Kampagne gegen Hass und Hetze sowie zur Unterstützung von Kindertagespflegepersonen vor, jeweils 200 000 Euro sollen dafür in den Etat eingestellt werden. 120 000 Euro werden für ein „Ergänzungspaket Energiekrise“ gefordert. Für Kulturprojekte verschiedener Träger sollen 100 000 Euro, davon 50 000 zur Nachwuchsförderung, berücksichtigt werden. Zudem wollen die Jamaika-Koalitionäre mehr Geld für diverse soziale Projekte und Einrichtungen im Etat zur Verfügung stellen, zum Beispiel für das Kulturzentrum Schlachthof, das Schülerforschungszentrum und das Archiv der Deutschen Frauenbewegung.

Gibt es auch Jamaika-Anträge zum kontrovers diskutierten Thema Verkehr?

Nur ein gemeinsamer Änderungsantrag der angehenden Jamaika-Koalitionäre dreht sich um das Thema Verkehr. Beantragt wird, 50 000 Euro im Etat festzuschreiben, um damit eine Studie für sogenannte Rad-Highways in Auftrag zu geben. Dabei geht es um kreuzungsfreie Hochbahnen für den Radverkehr. Das Geld soll zur Untersuchung und Identifikation möglicher Rad-Highway-Strecken dienen, heißt es in dem Antrag. Zudem wurde bei Vorlage des Koalitionsvertrages angekündigt, man werde „zeitnah“ einen Jamaika-Antrag zu Verkehrsversuchen in den Geschäftsgang einbringen.

Liegen auch Etat-Anträge anderer Fraktionen vor?

Durchaus. Anträge zum Haushalt stellen auch SPD, Linke und AfD. Der SPD geht es bei ihren Anträgen darum, die Situation der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Dazu sollen viele Einrichtungen der Jugendarbeit mehr Geld erhalten als vorgesehen, insgesamt 185 000 Euro mehr. Die Linke beantragt eine öffentliche Eltern-Kind-Krippe nach dem Vorbild der Einrichtung im Fridericianum während der documenta fifteen. Zudem will sie etwa die Teilhabecard zum Nulltarif und einen „Sondertopf Wärme-Räume der Solidarität (Lumbung Leuchttürme)“. Die AfD-Anträge zielen erneut darauf ab, einer Reihe von sozialen Projekten und politischen Initiativen die Zuschüsse zu streichen.

Wie sicher scheint die Mehrheit für den Etat?

So sicher wie selten zuvor. Mit der neuen Jamaika-Mehrheit zeichnen sich neue Perspektiven für den Etatbeschluss ab. Zwar trug die CDU bereits den Nachtragshaushalt 2022 inklusive Energiegeld mit. Zusammen haben Grüne, CDU und FDP in Kassel aber noch nie einem von SPD-Oberbürgermeister Geselle eingebrachten Etat zugestimmt. Die Stadt braucht einen Haushalt für 2023. Insofern steht Jamaika als neue politische Mehrheit in der Verantwortung. Denn lehnen Grüne, CDU und FDP den Etat ab, lässt sich dafür keine andere Mehrheit finden. (Andreas Hermann)

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