Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen Freispruch von Skandalkünstler ein

Neue Runde im Hitlergruß-Prozess

Kassel. Es wird wohl eine neue Runde in dem sogenannten Hitlergruß-Prozess geben: Der Freispruch des Skandalkünstlers Jonathan Meese (43) ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts vom Mittwoch vergangener Woche eingelegt.

Das bestätigte Kerstin Nedwed, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Allerdings stehe noch nicht fest, ob man Revision oder Berufung einlege. Das werde der zuständige Dezernent noch prüfen.

Der Künstler aus Berlin musste sich wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ auf der Anklagebank verantworten, weil er bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Spiegel im Juni 2012 in der Uni Kassel zweimal den Hitlergruß gezeigt hatte. Meese hatte sich damit verteidigt, dass es sich dabei um Kunst, um eine Performance gehandelt habe.

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Freispruch für Jonathan Meese

Das wertete die Amtsrichterin nach drei Verhandlungstagen genauso. Meese habe bei der Veranstaltung in Kassel deutlich gemacht, dass er sich gegen jede Art von Ideologie wende und nicht mit dem Nationalsozialismus sympathisiere, sondern ihn verspotte. Meese wolle weder den Rechtsstaat abschaffen noch gefährde er den politischen Frieden in Deutschland, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Nach dem Freispruch hatte das Publikum im Sitzungssaal vergangene Woche applaudiert.

Staatsanwalt Dr. Enrico Weigelt hatte in seinem Plädoyer hingegen ausgeführt, dass es Meeses erklärte Absicht sei, den Hitlergruß wieder salonfähig zu machen. Er hatte eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt ebenfalls gegen Meese wegen möglicher Volksverhetzung. Der Künstler hatte im Juni dieses Jahres bei einer Theateraufführung in Mannheim mehrmals den Hitlergruß gezeigt und eine Alien-Puppe mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Bilder nach dem Freispruch

Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Jonathan Meese

Rubriklistenbild: © Foto:  Pflüger-Scherb

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