Streit zwischen Kassel und Wiesbaden

Neue Verteilung der Gewerbesteuer: Kassel soll Millionen ans Land zahlen

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Streit um Geld

Streit zwischen Kassel und Wiesbaden: Die Stadt will sich nicht von der Landesregierung in die Kasse greifen lassen.

Es geht um Gewerbesteuereinnahmen, die zwischen reichen und armen hessischen Kommunen neu verteilt werden sollen. Kassels OB Christian Geselle (SPD) dazu: „Diese geplante Umverteilung würde zu Lasten der Zentren gehen und auch für die Stadt Kassel empfindliche Einbußen bedeuten.“

Für Kassel wäre das nach HNA-Informationen ein zweistelliger Millionenbetrag. Wie andere Bürgermeister und Oberbürgermeister in Hessen bewertet Geselle das Vorhaben als „ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte“.

Demnach sollen die hessischen Städte ab 2020 gemeinsam eine Heimatumlage von rund 200 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Im Gegenzug fließe allerdings viel weniger an die Städte zurück. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Land Hessen in die Kasseler Stadtkasse greift. Wenn der Finanzminister unsere hessische Heimat stärken will, so muss er dies mit eigenen Mitteln aus dem Landeshaushalt tun“, so Geselle.

Diese Mittel würden in Kassel etwa für die ökologische Verkehrswende, die Schaffung zusätzlicher Kita- und Krippenplätze sowie die Sanierung von Schulen benötigt werden. Auch die Kasseler SPD-Fraktion protestiert gegen das neue Landesprogramm. 

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