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Neue Pendel-Vorwürfe gegen ehemalige Kasseler Dezernentin in Berlin

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Von: Matthias Lohr

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Steht in der Hauptstadt in der Kritik: Die ehemalige Kasseler Dezernentin Ulrike Gote (links, Grüne) ist in Berlin Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Unser Bild zeigt die Grünen-Politikerin im Dezember 2021 in einem Impfzentrum mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Steht in der Hauptstadt in der Kritik: Die ehemalige Kasseler Dezernentin Ulrike Gote (links, Grüne) ist in Berlin Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Unser Bild zeigt die Grünen-Politikerin im Dezember 2021 in einem Impfzentrum mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). © Christophe Gateau/dpa

Grünen-Politikerin Ulrike Gote steht erneut in Berlin in der Kritik. Die Senatorin pendele zu oft nach Kassel, heißt es. Sie verteidigt sich gegen die Kritik und lässt mitteilen, dass sie nicht pendele.

Kassel/Berlin – Als sich Ulrike Gote im Dezember 2021 als Dezernentin aus Kassel verabschiedete, um Senatorin in Berlin zu werden, sagte sie einen Satz, der in der Hauptstadt heute noch gern zitiert wird. Im HNA-Interview verriet die Grünen-Politikerin, dass sie mit ihrem Mann erst einmal weiter in Kassel wohnen werde. Die fußläufige Nähe ihres Hauses zum ICE-Bahnhof mache ein Pendeln „vorerst möglich“.

Ein knappes Jahr später nimmt die Hauptstadtpresse immer noch regelmäßig Bezug auf den Satz. Bereits wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt in der rot-grün-roten Landesregierung war die 57-Jährige an ihrer neuen Wirkungsstätte in die Kritik geraten, weil sie ihren Wohnsitz nicht an die Spree verlegte. Gote wurde als „Pendler-Senatorin“ verspottet. Dabei gibt es keine Residenzpflicht für Senatoren oder Berufspolitiker mit vergleichbaren Aufgaben. Und dennoch ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung nun wieder in die Schlagzeilen geraten.

Oppositionspolitiker von CDU, SPD und FDP forderten, dass Gote ihre Fahrten nach Kassel einschränkt. Hauptstadtzeitungen recherchieren immer wieder neu, wie oft die Mutter dreier erwachsener Kinder nicht in Berlin ist. Die „Berliner Zeitung“ fand heraus, dass Gote die Hauptstadt in elf Monaten sechsmal für mehr als einen Tag verlassen habe, wie die Senatskanzlei den Journalisten mitteilte. Das Blatt zitierte Mitarbeiter, die sich beklagten, es sei schwierig, einen Termin bei Gote zu bekommen. Und ein Mitglied des Gesundheitsausschusses sagte: „Frau Gote ist sicherlich keine Berliner Senatorin, sondern eher eine Wanderarbeiterin.“

Vor allem die Mitglieder des Abgeordnetenhauses klagen demnach, dass Gote anders als ihre Vorgänger kaum ansprechbar sei. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster ist der Ansicht, dass die Senatorin nicht in Berlin arbeiten könne, „wenn sie lieber in Kassel wohnen will. Diese herausfordernde Tätigkeit erfordert eine örtliche Verfügbarkeit an sieben Tagen in der Woche.“

Auf unsere Frage, ob Gote nach der erneuten Kritik seltener nach Kassel pendele, antwortete ein Sprecher: „Frau Gote arbeitet, wohnt und lebt in Berlin. Frau Gote verbringt auch ihre Wochenenden in der Regel in Berlin. Sie pendelt nicht.“ Die Senatorin sei auch privat überwiegend in Berlin: „Es entspricht dem Amts- und Führungsverständnis der Senatorin, dass sie - auch auf allen dienstlichen Reisen - für ihre unmittelbaren Mitarbeiter:innen stets erreichbar ist.“ Der erste Wohnsitz Kassel sei „eine gemeinsame Entscheidung des Ehepaars, keine Entscheidung für oder gegen eine Stadt“. Ihr Ehemann, der im gemeinsamen Haus in Kassel lebe, pendele regelmäßig nach Berlin.

Für die Kasseler Grünen sind die Vorwürfe nur Wahlkampfgeplänkel, wie Parteichefin Vanessa Gronemann sagt. Weil das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die Landtagswahl vom 26. September 2021 wegen teils chaotischer Zustände wiederholt werden muss, ist der Ton in der Hauptstadt vor der neuen Abstimmung am 12. Februar rauer geworden.

Die hessische Landtagsabgeordnete Gronemann kritisiert vor allem den Koalitionspartner der Grünen in Berlin: „Wenn die SPD ein Problem mit ihrer Arbeit oder damit hat, wie sie versucht, Beruf und Familie zu vereinen, gibt es mit Sicherheit bessere Möglichkeiten, darüber zu reden, als zur Presse zu rennen.“

Auch inhaltlich gab es zuletzt Unstimmigkeiten in der Landesregierung. Vor wenigen Wochen wollte Gote die Maskenpflicht in Supermärkte und öffentlichen Einrichtungen wieder einführen. Bisher gilt sie wie andernorts nur für den ÖPNV und das Gesundheitswesen. Doch ihr Vorstoß scheiterte. Nicht nur die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, eine Verschärfung der Regel sei nicht begründbar und auch nicht nötig.

In Kassel war Gote immer wieder in die Kritik geraten, weil sie sich gegen die Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume ausgesprochen hatte. Viele Eltern und Lehrer fühlten sich von der Schul- und Gesundheitsdezernentin im Stich gelassen.

Womöglich geht die Kritik in Berlin auch an der erfahrenen Politikerin nicht spurlos vorbei. Ihren Instagram-Account hat die ehemalige Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags mittlerweile auf privat gestellt, nachdem Journalisten gepostete Bilder ebenfalls gegen sie ins Feld führten.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers hatte zuletzt immerhin einen ganz praktischen Rat an die Senatorin. Ein Umzug nach Berlin lohne sich jetzt nicht mehr für sie, sagte er: „Ab dem 12. Februar kann sich Frau Gote wieder voll und ganz ihrer Heimatstadt Kassel widmen.“ Er weiß offensichtlich nicht, dass die gebürtige Triererin, die lange in Bayreuth lebte, erst 2019 nach Kassel kam. (Matthias Lohr)

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, dass Ulrike Gote nicht erreichbar gewesen sei. Dies war nicht der Fall. Unsere Anfrage hatte sie wegen eines Fehlers der Redaktion nicht erreicht.

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