Langes Feld: Freie Wähler und Piraten stellen Anträge für Bürgerbeteiligung

Kassel. Die Debatte um eine Bürgerbeteiligung beim Bau eines Gewerbegebiets auf dem Langen Feld geht weiter.

Das Lange Feld im Regiowiki

Nachdem Kassels Stadtverordnete während ihrer jüngsten Sitzung das Bürgerbegehren zum Langen Feld aus juristischen Gründen für unzulässig erklärten, unterbreiten die Piraten, die Freien Wähler und der unabhängige Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe nun einen neuen Vorschlag: Die Stadt solle von sich aus eine Befragung der Bürger initiieren.

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Er wolle nichts unversucht lassen, die Meinung des Bürgers zum Langen Feld zu hören, sagt Bernd Häfner von den Freien Wählern. Die 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren seien Beleg dafür, dass das Thema den Kasselern wichtig sei. Deshalb habe er mit dem Stadtverordneten Hoppe einen Weg gesucht, wie dies möglich sei – auch ohne Bürgerentscheid.

Nach dem Vorbild des sogenannten Ratsbegehrens, das in der Hälfte der Bundesländer praktiziert wird, solle die Stadt die Bürger zu einer Abstimmung aufrufen. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid, bei dem die Befragung von der Bevölkerung angestoßen wird, geht sie beim Ratsbegehren von den Stadtverordneten aus. Weil die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ein Ratsbegehren nicht vorsieht, habe es keine rechtliche Bindung, erläutert Hoppe. Aber politisch seien die Stadtverordneten daran gebunden.

Ein ähnliches Vorhaben forcieren die Kasseler Piraten. Sie fordern über eine Befragung hinaus eine unabhängige Informationskampagne zum Langen Feld sowie ein Mediationsverfahren, bei dem alle Interessen erörtert werden.

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Mit Ausnahme der Linken stoßen beide Vorschläge bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe. Selbst die Grünen, die das Bürgerbegehren unterstützen und weiter juristisch für dessen Zulässigkeit kämpfen wollen, lehnen die neuen Pläne ab. Sie seien unausgereift und zudem sehe die HGO nichts Entsprechendes vor, sagte der Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz.

Dr. Norbert Wett, Fraktionsvorsitzender der CDU findet: „Es ist genug jetzt.“ Es habe ein langes Verfahren gegeben, bei dem alle Einwände gehört wurden. Alles Weitere sei bloße Verzögerungstaktik.

„Wir brauchen keine weitere Legitimation für den Bau des Gewerbegebiets“, sagt der SPD-Fraktionsvize Christian Geselle. Die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung hinter den Gewerbeplänen steht.

Über Hoppes Antrag wird voraussichtlich schon während der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26. März abgestimmt.

Von Bastian Ludwig

Rubriklistenbild: © Herzog

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