Stadt sieht keine Möglichkeiten, sich vor zweifelhaften Mietern zu schützen

Wunderheilermesse: Nicht das letzte Mal Hokus-Pokus in Kassel

Schauplatz einer dubiosen Wunderheilermesse: Im stadteigenen Kongress-Palais fand am letzten Aprilwochenende die Veranstaltung „Spirit of Health“ statt. Die Stadt selbst hatte eingeräumt, nicht genau hingeschaut zu haben, als der Mietvertrag im Sommer 2014 geschlossen wurde. Foto:  Schachtschneider

Kassel. Eine Messe von dubiosen Wunderheilern wie am vorvergangenen Wochenende könnte auch künftig wieder in Kassel stattfinden.

Denn die Stadt sieht nach Aussage von Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) keine Möglichkeit, sich rechtlich gegen unliebsame Mieter zu schützen und Mietverträge zu kündigen.

Zum Thema hatte das in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung Stefan Kortmann (CDU) gemacht. Er wollte wissen, wie der Magistrat sicherstellen will, dass bereits geschlossene Miet-, Nutzungs- oder sonstige Überlassungsverträge für städtische Einrichtungen gekündigt werden können, wenn nach Vertragsschluss Erkenntnisse vorliegen, die diesen entgegengestanden hätten.

Anlass war die umstrittene Vermietung des Kongress Palais Stadthalle für die Messe „Spirit of Health“. Dabei war für das angebliche Wundermittel MMS geworben worden, das Gesundheitsbehörden als gefährlich einstufen.

Vernünftige Lösungen gebe es nicht, wenn Verträge bereits geschlossen sind, sagte Barthel. Um alle Eventualitäten auszuschließen, müsse man „Gummi-Klauseln“ in die Geschäftsbedingungen aufnehmen, was aber nicht zielführend sei.

Kortmann wandte dazu ein, dass die Geschäftsbedingungen nach seinen Informationen Kündigungen möglich machten, wenn Extremisten städtische Gebäude für Veranstaltungen mieteten und nutzten. Barthel sprach davon, dass die Stadt in der Pflicht sei, eine „diskriminierungsfreie Zurverfügungstellung städtischer Infrastruktur“ sicherzustellen.

Es bleibe keine andere Möglichkeit, als künftig im Vorfeld „sehr genaue Informationen“ über mögliche Mieter einzuholen. Und dann müsse Kassel Marketing als städtischer Eigenbetrieb sicherstellen, dass Verträge gar nicht erst abgeschlossen werden, wenn es Erkenntnisse gibt, die dagegen sprächen, sagte Barthel.

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