Grüne fordern Bebauungspläne an Klimaziele anzupassen

Mehr Klimaschutz-Auflagen für Kasseler Neubauten gefordert

Könnte bald Vorgabe für Kasseler Neubaugebiete werden: Die Installation von Fotovoltaik-Modulen könnte durch künftige Bebauungspläne verpflichtend geregelt werden
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Könnte bald Vorgabe für Kasseler Neubaugebiete werden: Die Installation von Fotovoltaik-Modulen könnte durch künftige Bebauungspläne verpflichtend geregelt werden

Kassel – Kassel hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Da sollte man meinen, dass entsprechende Vorgaben auch für das Bauen gemacht werden. Dem ist aber nicht so.

Kassel - Nicht nur beim Bauen entsteht klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), auch die Art der Bebauung hat Auswirkungen auf das Klima. Dennoch fänden sich in den jüngsten Bebauungsplänen die aktuellen Beschlüsse der Stadtverordneten zur Klimaneutralität meistens nicht wieder, bemängelt Eva Koch, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion.

Im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung fiel Koch das Problem deutlich ins Auge. „Wir haben dort über eine Vielzahl von Bebauungsplänen geredet, aber in keinem Fall wurde dem Klimaschutz das nötige Gewicht eingeräumt“, so die Grünen-Politikerin. Stattdessen werde in den Plänen, die in der Regel im Auftrag der Stadt durch externe Büros erstellt werden, nur Bezug auf das Klimaschutzkonzept 2012 genommen, das nicht dem aktuellen Stand entspreche.

Ganz anders sei es etwa beim Umwelt- und Naturschutz. „Da werden in der Regel sehr umfangreiche Gutachten für verschiedene Tierarten erstellt. Aber wir sollten nicht nur auf Fledermäuse achten. Auch wenn die natürlich auch nicht unwichtig sind. Aber da gibt es ein Missverhältnis“, sagt Koch. Es könne nicht sein, dass entsprechende Festsetzungen zum Klimaschutz als „unnötige Einschränkung des Spektrums an Möglichkeiten“ bewertet werden. Damit spielt Koch auf den aktuellen Bebauungsplan für die Fläche des ehemaligen Kinderkrankenhauses Park Schönfeld an, wo unter anderem ein Hochhaus entstehen soll.

Koch fordert für künftige Bebauungspläne eine fachliche Bewertung zu möglichen CO2-Einsparpotenzialen und den klimatischen Folgen einer Bebauung. „Die Nutzung erneuerbarer Energien, zum Beispiel in Form von Fotovoltaikanlagen, beste energetische Standards für Neubauten und die Einbindung in Quartierskonzepte mit Nutzung von Fern- oder Nahwärme muss zukünftig selbstverständlich sein“, findet Koch. All diese Fragen sollten standardmäßig geprüft werden. Zudem müsse erkennbar sein, wie sich bestimmte Bauvorhaben auf die CO2-Bilanz auswirkten.

Wenn die Stadt ihr Klimaziel ernst nehme, müssten die Pläne den Klimaschutz stärker in den Fokus nehmen. Der Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2019 lege schließlich fest, dass alle Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung hinsichtlich dieser Zielerreichung zu prüfen seien.

„Andere Großstädte sind auf dem Weg zur Klimaneutralität auch nicht weiter als Kassel. Aber wir haben die Chance, eine bundesweite Vorbildrolle einzunehmen“, sagt Koch. Im Gespräch mit Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) habe dieser seine grundsätzliche Unterstützung für ihr Anliegen signalisiert. Nun gehe es um die konkrete Ausgestaltung künftiger Bebauungspläne. (Bastian Ludwig)

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