Wie geht es weiter im SPD-Streit und mit Jamaika?
Wenige Monate vor der OB-Wahl sind in der Kasseler Politik viele Fragen offen. Ein Ende des Streits in der SPD ist nicht in Sicht. Eine Jamaika-Koalition wird indes immer wahrscheinlicher.
Kassel – Dass die Sommerpause auch für die Kommunalpolitik vorbei ist, wurde gestern ganz offensichtlich: Da tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Auch einzelne Ortsbeiräte nahmen ihre Arbeit wieder auf. Schon am Montag berieten sich die Fraktionen, wobei: Das trifft nicht auf alle zu. Vor allem der Streit in der SPD sowie die Beratungen über eine Jamaika-Koalition werden die nächsten Wochen bestimmen. Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Die SPD
Eigentlich hätte sich auch die SPD-Fraktion am Montag treffen sollen. Dazu kam es aber nicht. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten nächste Woche zusammensetzen. Als Grund für den Ausfall der Sitzung gab Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec die sehr dünne Tagesordnung an. Alle für die anstehenden Ausschüsse relevanten Punkte seien schon besprochen worden. Außerdem seien noch nicht alle Fraktionsmitglieder aus dem Urlaub zurück.
Dass die Verschiebung der ersten Sitzung nach der Sommerpause etwas mit dem Streit innerhalb von Partei und Fraktion zu tun haben könnte, lässt sich daher nur vermuten. Von offizieller Seite bestätigt wird diese im Rathaus durchaus verbreitete Spekulation nicht. Allerdings, so drückt es ein Fraktionsmitglied aus: „Ich denke, wir müssen reden.“
Nach dem jeweils von einer Mehrheit der Fraktion und der Partei beschlossenen Nein zu Gesprächen mit der CDU über eine künftige Zusammenarbeit ist die Kasseler SPD gespalten. Zum Ausdruck kommt der Riss bei der noch ungeklärten Frage, wie es jetzt eigentlich mit Oberbürgermeister Christian Geselle weitergeht. Er plädierte für Gespräche mit der CDU und stellte nach den Entscheidungen seiner Parteifreunde seine erneute Oberbürgermeisterkandidatur unter SPD-Flagge infrage.
Fest steht: Er ist vom Unterbezirksausschuss nominiert, offiziell ins Rennen schicken müsste ihn aber die Wahlkreiskonferenz am 12. Oktober. Dort bräuchte Geselle eine einfache Mehrheit. Geplant ist nach wie vor, dass er der Kandidat der SPD wird. Allerdings steht noch die Entscheidung Geselles aus. Er könnte sich auch ganz zurückziehen oder als unabhängiger Kandidat antreten. Derzeit laufen Vermittlungsgespräche.
Einige Beobachter der Kommunalpolitik halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Anhänger von Geselle im Stadtparlament als fraktionslose Stadtverordnete weitermachen könnten, sollte der Oberbürgermeister ohne SPD-Ticket in den Wahlkampf ziehen. Von den 17 Sozialdemokraten werden immerhin 7 zum konservativen oder pragmatischen Flügel gerechnet, zu dem auch Geselle zählt.
Die Jamaika-Koalition
Auch in der Sommerpause haben Grüne, CDU und FDP weiter über eine mögliche Jamaika-Koalition verhandelt, die die Phase der wechselnden Mehrheiten im Stadtparlament beenden könnte. Die drei Fraktionschefs klingen bislang zumindest nicht enttäuscht. Grünen-Fraktionschef Steffen Müller sagt: „Die Sondierungsgespräche verlaufen bislang gut und sind vertrauens- sowie respektvoll.“ Sein Kollege Michael von Rüden von der CDU ist ebenfalls nicht negativ gestimmt und verweist auf nächste Woche. Bis dahin haben die Grünen ihre Kreismitgliederversammlung veranstaltet, da wisse man dann womöglich mehr.
Und Matthias Nölke von der FDP bewertet die Treffen als „konstruktiv und harmonisch“. Für die Schlussrunde werde derzeit ein Termin gesucht. Sollten die finalen Gespräche positiv verlaufen, müsste die Grünen-Basis auf einem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Bei den Liberalen wäre dies Aufgabe des Kreisvorstands.
Der Weg zu einer Jamaika-Koalition ist also nach wie vor lang. Zumal es weiterhin Knackpunkte gibt. Neben dem Haushalt ist dies vor allem der Verkehr, wo die Grünen eine umfassende Wende anstreben, während CDU und FDP Autofahrer möglichst wenig einschränken wollen. Im Verkehrsausschuss wollten die Liberalen gestern eigentlich über ihren Antrag beraten lassen, nach dem es bis 2026 keine Verkehrsversuche mehr geben soll, was für die Grünen nicht akzeptabel gewesen wäre. Dieser Antrag wurde jedoch erst einmal geschoben.
Die OB-Wahl
Auch im Rennen um die Oberbürgermeisterwahl sind noch einige Fragen offen: Die CDU hat mit der ehemaligen Landesministerin Eva Kühne-Hörmann bereits eine Kandidatin ins Rennen geschickt. Die Grünen-Mitglieder sollen diesen Samstag den Stadtverordneten und Rechtsanwalt Sven Schoeller zum Herausforderer von Geselle küren. Der Amtsinhaber muss jedoch erst einmal entscheiden, ob und für wen er antritt. Für den Fall der Fälle sondieren die Sozialdemokraten Alternativen. Ein Name, der immer wieder genannt wird, ist der von Susanne Selbert. Die ehemalige Vize-Landrätin ist Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbands Hessen. Offen ist auch noch, auf wen die Linken setzen. Sie wollen sich erst nach der Mitgliederversammlung am 17. September dazu äußern. (Florian Hagemann, Matthias Lohr)