Gastronomen zu Raucherräumen: Stadt behandelt nicht alle gleich

Theke wurde wieder stillgelegt: Der Gastronom Georg Brechtken im Raucherraum der Diskothek Soda an der Friedrich-Ebert-Straße. Foto:  Herzog

Kassel. Zwei Diskobetreiber aus Kassel wollen gegen die Stadt klagen. Denn die Unterschiede, wie mit Gastronomen und deren Raucherräumen in Kassel umgegangen werde, seien groß. „Wir wollen das grundsätzlich geklärt haben“, sagen sie.

Als das Nichtraucherschutzgesetz im September 2007 in Hessen verabschiedet wurde, da reagierten die Gastronomen Georg Brechtken und Karl Börries aus Kassel schnell. Sie planten, in ihre drei Kasseler Diskotheken (Club 22, New York und Soda Club) Raucherräume mit Theken einzubauen. „Ich habe die entsprechenden Pläne ans Ordnungsamt geschickt, aber keine Antwort bekommen“, sagt Brechtken. Stattdessen hätten Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Läden besucht. Ein Protokoll über die Besuche habe er damals nicht bekommen.

„Ein Hauptraum ist in einer Disko nur dort, wo auch eine Tanzfläche ist.“ Georg Brechtken

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Stattdessen bekamen die Gastronomen im Januar 2008 ein Schreiben, in dem ihnen untersagt wurde, die Theken in den Raucherräumen weiterhin zu bewirtschaften. Geraucht werden dürfe nach dem Nichtraucherschutzgesetz nämlich nur in Nebenräumen. Das Kasseler Ordnungsamt argumentierte, dass ein Raucherraum durch eine Theke zu einem Hauptraum wird.

Die Diskobetreiber sehen das anders. „Ein Hauptraum ist in einer Disko nur dort, wo auch eine Tanzfläche ist“, argumentiert Brechtken. Er fühlt sich in seiner Ansicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg bestärkt. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten im Juli 2008 in einem Urteil verkündet, dass sich in einem Nebenraum im Sinne des Gesetzes keine Tanzfläche befinden darf. Zudem dürfe in Diskotheken, in denen es Raucherräume gibt, nur Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr Zutritt gewährt werden.

In die drei Kasseler Diskotheken haben auch nur volljährige Gäste Zutritt, sagt Brechtken. Er führt an, dass es bei der Kasseler Regelung ja auch nicht in erster Linie um den Gesundheitsschutz der Angestellten gehe. Die dürften nämlich in dem Raucherraum Getränke servieren. Es sei ihnen nur verboten, diese auch in dem Raum zuzubereiten. Man habe beim Ordnungsamt nachgefragt, ob man zumindest Getränkeautomaten in den Raucherräumen aufstellen dürfe. Auch das sei abgelehnt worden.

„Wir sind an einem Burgfrieden mit den örtlichen Behörden interessiert“, sagt Brechtken. Die Theken in den Raucherräumen wurden abgebaut beziehungsweise stillgelegt.

Dennoch haben sich die Gastronomen, in deren Unternehmen knapp 20 Festangestellte und 100 Aushilfen arbeiten, für den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht (VG) und jetzt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. „Wir wollen das grundsätzlich geklärt haben.“

Unterschiede in der Stadt

Denn die Unterschiede, wie mit Gastronomen und deren Raucherräumen in Kassel umgegangen wird, sind groß. Es gibt durchaus Betriebe, in denen in Raucherräumen nach wie vor Theken bewirtschaftet werden. „Es wird in Kassel unterschiedlich ausgelegt“, sagt Brechtken.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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