Kampfabstimmung bei den Grünen

Niederlage für Özdemir: Hofreiter bleibt Grünen-Fraktionschef

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Unterlag in der Kampfabstimmung: Cem Özdemir (links) wollte wieder mehr Verantwortung in der Partei übernehmen, den Vorsitz bei den Grünen behält aber Anton Hofreiter.

Nach der Kampfabstimmung bei den Grünen: Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter ist von der Wiederwahl Katrin Göring-Eckhardts und Anton Hofreiters nicht überrascht.

Warum ist Cem Özdemir zu einer Zeit angetreten, zu der die Grünen auf einer Erfolgswelle reiten?

Es war vermutlich genau diese Erfolgswelle, die ihn angetrieben hat. Sie könnte ja dazu führen, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft einmal einen grünen Bundeskanzler bekommen. 

Und Özdemirs Ehrgeiz – auch wenn er anderes sagt – ist sicherlich groß genug, dass er unter den möglichen Kandidaten sein wollte. Das wäre er natürlich eher als Fraktionsvorsitzender, als wenn er „nur“ Verkehrsausschussvorsitzender ist.

Was waren die Gründe für die Wiederwahl Hofreiters und Göring-Eckhardts?

Das liegt einerseits an der Eigentümlichkeit der Wahlgänge, bei denen zunächst die Frauen antreten dürfen. Da hatte Göring-Eckhardt aufgrund der Beliebtheit bessere Chancen. Das bedeutete für den zweiten Wahlgang zwischen Hofreiter und Özdemir: Zwei Realos an der Spitze will die Grünen-Fraktion nicht haben, viele sind für einen Ausgleich zwischen Links und Rechts, zwischen Fundis und Realos.

Dazu kommt: Özdemir ist nicht wahnsinnig beliebt, bei den Linken in der Fraktion sogar ausgesprochen unbeliebt. Sie wollten ihn verhindern und haben deshalb für Göring-Eckhardt als Reala gestimmt. Das hat es Özdemir schwer gemacht, damit war die Sache quasi entschieden. 

Denn dass dann der Super-Hyper-Realo Özdemir im zweiten Wahlgang gewählt würde, war ja höchst unwahrscheinlich. Das deutliche Ergebnis ist nicht überraschend. Jemand wie Hofreiter, der wesentlich stärker für die grünen Kernthemen steht als Habeck, Baerbock oder speziell Özdemir, sollte sichtlich weiter für die Fraktion sprechen.

Wie könnten sich die Machtkämpfe auf die starken Umfragewerte auswirken?

Das wird keine große Rolle spielen. Von den Grünen ist man ja gewohnt, dass dort durchaus politischer Wettbewerb herrscht. Ich glaube nicht, dass das innerhalb der Grünen zu großen Verwerfungen führt. Viele Anhänger der Grünen wählen die Partei ja nicht, weil sie lammfromm ist, sondern weil sie das Klimathema so hoch hängt und immer zu ihrem Kernthema, das gerade Hochkonjunktur hat, gestanden hat. Sie haben auf diesem Feld überdies den Vorteil, stets viel mehr fordern zu können, als eine im Amt befindliche Bundesregierung jemals realisieren kann.

Zeigt die Kandidatur von Özdemir und Kappert-Gonther, dass die Harmonie der letzten Monate bei den Grünen gespielt war?

Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen – nach wie vor. Es gab sichtlich eine Verabredung, dass man nach außen geschlossen auftritt, die altbekannten Flügelkämpfe sein lässt, das Klimathema ganz nach oben und die üblichen Streitthemen in den Hintergrund setzt. Man will die Gunst der Stunde nutzen, das zeigte schon die Wahl von Habeck und Baerbock.

Müssen sich Hofreiter und Göring-Eckhardt Verfehlungen vorwerfen lassen?

Nein, höchstens eine gewisse Farblosigkeit im Vergleich zu Habeck und Baerbock, die ja ganz eindeutig die Medien dominieren.

Welchen Einfluss hatten denn die beiden Parteichefs auf die Wahl?

Ich glaube schon, dass sie es in ihrem eigenen Sinne und dem Sinne der Partei gesehen haben, dass Özdemir nicht gewählt wird. Özdemir wäre ein ernsthafter Konkurrent um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geworden, weil er das Medienspiel ja ebenso virtuos beherrscht wie sie und immer ein gern gesehener Interviewpartner war. 

Das hätte nicht in ihre Karten gespielt. Der zweite Aspekt ist sicherlich derjenige, dass die Partei darauf achten muss, dass auch die linkeren, eher an Gesellschaftsveränderung interessierten Grünen ein Sprachrohr haben, das sie repräsentiert.

Zur Person: Prof. Dr. Jürgen Falter

Politikwissenschaftler Jürgen Falter.

Prof. Dr. Jürgen Falter (75), in Heppenheim (Bergstraße) geboren, ist Politikwissenschaftler an der Uni Mainz. Er gehört zu Deutschlands bekanntesten Parteienforschern. Falter ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Wiesbaden

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