Unterschiedliche Aussagen von der Stadt

Rechtmäßigkeit des Linksabbiegens in Kassel: Hickhack um weiße Linie

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Debatte um Linksabbiegen auf Frankfurter Straße: Mittlerweile gibt es auch unterschiedliche Angaben aus dem Straßenverkehrsamt.

Niederzwehren. Die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt Kassel scheinen sich bei der Frage, ob das Linksabbiegen von der Frankfurter Straße in die Usbeckstraße (Niederzwehren) rechtswidrig ist, nicht einig zu sein. Die einen reden so, die anderen so.

Nachdem Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich zunächst auf HNA-Anfrage erklärt hatte, dies sei an dieser Stelle verboten, hat ein Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes am Montag einen Rückzieher gemacht.

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Ein Anwohner aus Niederzwehren, der im August 2013 beim Linksabbiegen erwischt worden war und deshalb 30 Euro zahlen sollte, hatte sich geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen. Der Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes habe ihm am Montag nun am Telefon erklärt, dass er das Verwarngeld storniere, weil an dieser Stelle eine weiß durchgezogene Linie fehle. Erst wenn solch eine Linie zwischen Fahrbahn und Straßenbahnschienen vorhanden sei, sei eindeutig geklärt, dass das Linksabbiegen nicht erlaubt sei.

Nachdem Stadtsprecher Happel-Emrich am Dienstag mit dem Inhalt diese Gesprächs konfrontiert worden war, gab es einen erneuten Rückzieher. Ein Rückzieher des Rückziehers sozusagen.

„Der Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat sich vielleicht missverständlich am Telefon ausgedrückt“, sagt Happel-Emrich auf Anfrage der HNA. Die Stadt bleibe nach wie vor bei der Rechtsauffassung, dass das Linksabbiegen hier verboten sei. Die Markierung auf der Fahrbahn schreibe vor, dass man auf der linken der beiden Fahrspuren nur geradeaus fahren dürfe. Auch wenn es keine durchgezogene Linie zwischen Fahrbahn und Gleisköper gebe, dürften Verkehrsteilnehmer nicht auf die Gleise zum Abbiegen fahren. Da es in diesem Bereich aber augenscheinlich Missverständnisse unter den Verkehrsteilnehmern gebe, werde man eine durchgezogene Linie aufbringen, sobald es die Witterung zulasse, sagt der Sprecher.

Der Verkehrsteilnehmer aus Niederzwehren müsse das Verwarngeld aber trotzdem nicht zahlen. Das liege daran, dass das Verfahren mittlerweile verjährt sei. Nachdem der Mann Widerspruch bei der Verkehrsüberwachung eingelegt habe, sei das Verfahren vorerst angehalten und die Straßenverkehrsbehörde angeschrieben worden, sagt Happel-Emrich. Da im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt der Vorfall aus Versehen nicht weiter bearbeitet worden sei, habe mittlerweile die Verjährungsfrist von drei Monaten gegriffen.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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