Gericht: Sachverständiger soll prüfen, ob Anlagen funktionierten

Noch keine Einigung im Kasseler Blitzerstreit

Kassel. Der Streit um die Blitzeranlagen geht in die nächste Runde: Ob die Bilder aus den fünf stationären Blitzern, die im Jahr 2012 in Kassel für reichlich Wirbel sorgten, verwertbar und ordnungsgemäß waren, muss nun ein Sachverständiger klären.

Einen entsprechenden Beweisbeschluss wird Dr. Thomas Blumenstein, Vorsitzender Richter am Landgericht Kassel, wohl am 30. April verkünden.

Zu einer Einigung zwischen den beiden Parteien, der Firma Safety First aus Reinhardshagen und der Stadt Kassel, kam es am Dienstag in einem Zivilverfahren nämlich nicht. Safety First verklagt die Stadt auf die Zahlung von 46.700 Euro zuzüglich Zinsen. Dieses Geld habe die Stadt vertragswidrig einbehalten.

Das Unternehmen beruft sich auf den Vertrag, den es vor der Aufstellung der stationären Blitzer im Frühjahr 2012 geschlossen hat. Die Firma verdiente demnach fünf Euro netto an jedem Verwarn- und Bußgeld, das ein geblitzter Verkehrsteilnehmer zahlen musste. Zwischen Mai und September habe die Stadt über 100.000 Euro an Safety First gezahlt.

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Bis September 2012 habe man bei der Stadt keine Kenntnis davon gehabt, dass die Blitzer nicht ordnungsgemäß funktionierten, führte Michael Händel, der Anwalt der Stadt, vor Gericht aus. Als man erfahren habe, dass die Anlagen nicht ausreichen, um "gerichtsfeste Messergebnisse" zu liefern, habe man die Zahlungen eingestellt. Schließlich sei vertraglich festgelegt worden, nur für verwertbare Bilder zu zahlen.

Das sieht man bei Safety First anders. Die Blitzer funktionierten alle ordnungsgemäß, so Anwalt Björn Spanknebel. Da das Unternehmen die Leistungen erbracht habe, stünden ihm auch die Vergütungsansprüche zu. Bei Safety First lässt man sich auch nicht von den hohen Kosten für einen Sachverständigen abschrecken. Der koste mindestens eine "fünfstellige Summe", führte der Richter aus.

Hintergrund: Stadt nahm 260.000 Euro ein

Die fünf Blitzeranlagen, die die Stadt im Frühjahr 2012 in Kassel aufstellen ließ, sorgten zunächst durch ihr unattraktives Äußeres für Aufmerksamkeit. Zu richtigen Problemen kam es erst, nachdem die Stadt die Blitzer im Herbst 2012 abstellen ließ, weil eine Amtsrichterin und Gutachter zu dem Schluss gekommen waren, dass die Blitzer den rechtlichen und technischen Vorgaben nicht genügen.

Die Stadt hatte mit den eigentlich nicht zulässigen Tempo-Messungen bis dahin bereits 260.000 Euro an Verwarn- und Bußgeld eingenommen. Bürgermeister Jürgen Kaiser sah aber keine rechtliche Möglichkeit, das Geld an die betroffenen Autofahrer zurückzuzahlen. (use/bal)

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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