Regierungspräsidium verzichtet auf eigene Untersuchung der Technik

Nur noch zwei Gutachten zu umstrittenen Blitzern in Kassel

Kassel. Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel (RP) lässt nun doch kein eigenes Gutachten zu den umstrittenen Blitzern in Kassel erstellen. Stattdessen will die Behörde auf das Ergebnis vertrauen, das der von der Stadt beauftragte Gutachter liefert.

Dieses von der Stadt initiierte Gutachten solle „zeitnah vorliegen“, sagte Stadt-Sprecherin Petra Bohnenkamp.

Nachdem eine Richterin des Kasseler Amtsgerichtes Mitte September die Messgeräte als unzulässig beurteilte, hatte das RP mitgeteilt, die Wiesbadener Polizeiakademie um ein Gutachten zur technischen Zulässigkeit der Anlagen gebeten zu haben.

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Auf HNA-Nachfrage bei der Akademie teilte deren Fachbereichsleiter Verkehrssicherheit, Martin Rehm, mit, dass die Akademie vom RP wegen eines solchen Gutachtens nicht angefragt worden sei. Die Polizeiakademie habe lediglich im Vorfeld der Installation der im Frühjahr aufgestellten Anlagen eine Stellungnahme zu den ausgewählten Standorten verfasst. Um eine technische Prüfung sei es seinerzeit nicht gegangen.

RP-Sprecher Michael Conrad teilte mit, dass sich die Bußgeldstelle mittlerweile dazu entschieden habe, dem von der Stadt beauftragten Gutachter zu vertrauen, dieser sei anerkannt.

Unterdessen liegt das Gutachten vor, das der Kasseler Verkehrsrechtler Dr. Bernd Stein veranlasst hatte. Darin kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass die Messergebnisse unzulässig sind. Probleme sieht er zum einen darin, dass nicht der gesamte Messbereich von der Kamera erfasst wird, und zum Zweiten, dass die Anlage nicht mit dem vorgeschriebenen Ladenetzteil betrieben wird, sondern mit Autobatterien.

Es bestehe die Gefahr einer Stromunterbrechung, was für Abweichungen von der Betriebsanleitung sorgen könne, wenn das vorgeschriebene Testfoto am Ende eines Films nicht erstellt werden kann.

Von Bastian Ludwig

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