Hessischer Verfassungsschutz im Zwielicht

NSU-Mord in Kassel: Schockierender Satz der Behörde

Wiesbaden/Kassel. Der hessische Verfassungsschutz gerät ins Zwielicht - und mit ihm die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Es könnte sein, dass der Verfassungsschutz mehr über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds wusste als bislang bekannt. Das legen jedenfalls die Protokolle abgehörter Telefonate nahe. Fragen und Antworten zur Rolle Hessens im NSU-Komplex:

Was ist das besondere am NSU-Mord in Kassel 2006?

Am 6. April 2006 wurde der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé mit derselben Ceska-Pistole ermordet wie acht Kleinunternehmer ausländischer Herkunft vor ihm. Kurz vor, vermutlich aber sogar während der Schüsse war Andreas T. am Tatort, Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. T. hat in allen Aussagen seitdem beteuert, dass er zufällig dort war. Mit Kassel endete die Mordserie des NSU an Migranten, doch der Grund dafür ist bislang ungeklärt. War der Verfassungsschutz den Rechtsterroristen zu nahe gekommen?

Welche neuen Informationen gibt es dazu?

Gegen T. wurde 2006 ermittelt, weil er zeitweise als mordverdächtig galt. Die Polizei hörte Telefonate des Verfassungsschützers mit seinen Vorgesetzten ab. In den Akten des Münchener OLG-Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Mittäterin Beate Zschäpe stehen nur Zusammenfassungen der Abhöraktion. Anwälte der Familie Yozgat haben die Tonbänder in den letzten Wochen erneut abgehört, in der "Welt am Sonntag" wird ausführlich daraus zitiert.

Die Protokolle bestätigen einen bereits bekannten Umstand: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz gab seinem Mitarbeiter genau vor, wie er sich gegenüber der Polizei verhalten soll. Die Ermittler sollten keinen Einblick in T.s Arbeit bekommen, der Spitzel unter Islamisten, den türkischen Grauen Wölfen und Neonazis führte.

Schockierend klingt ein Satz des Geheimschutzleiters der Behörde gegenüber T. vom 9. Mai 2006: "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren." Dies lässt sich so lesen, als habe T. gewusst, dass etwas passieren würde in dem Internetcafé. Und man kann es so deuten, dass auch die Behörde im Bild war.

Welche Rolle spielt der V-Mann Benjamin G.?

Der Kasseler Neonazi arbeitete ab 2001 als V-Mann, als Spitzel für den Verfassungsschutz. T. nahm seine Informationen entgegen. Die Einschätzungen gehen auseinander, wie wertvoll G. als Quelle war. T. stellt ihn merkwürdigerweise als kleines Licht dar. Im hessischen NSU-Ausschuss sagte die Expertin Andrea Röpke dagegen, G. sei gut vernetzt gewesen, habe alle Szenegrößen gekannt. Am Tag des Kasseler Mordes telefonierte T. zweimal mit seiner Quelle.

Den Ermittlungen nach war G. im Juni 2005 in Nürnberg und München, als dort die Morde sechs und sieben der Serie geschahen. Auch an diesen Tagen telefonierte er mit T. Die Polizei durfte Benjamin G. dazu aber nicht befragen, weil der hessische Verfassungsschutz 2012 seine Aussagegenehmigung beschränkte. Es wäre also möglich, dass Verfassungsschützer T. von seiner Quelle schon länger etwas über die Mordserie wusste - bewiesen ist es aber nicht.

Wen setzen diese Informationen unter Druck?

Zunächst einmal den hessischen Verfassungsschutz, der bestreitet, Informationen über die NSU-Morde gehabt zu haben. Doch wegen der Geheimhaltung steht Bouffier in der Kritik. Als Innenminister verweigerte er 2006 den Kasseler Ermittlern den Zugang zu T.s V-Leuten. Auch die beschränkten Aussagegenehmigungen für hessische Zeugen bei den NSU-Ermittlungen, im Bundestags-Untersuchungsausschuss oder vor dem OLG gehen letztlich auf seine Regierung zurück. Es könnte passieren, dass Bouffier als Zeuge in München aussagen muss.

Der Fall ist auch eine Belastung für das schwarz-grüne Bündnis in Wiesbaden. Die CDU wollte keinen hessischen U-Ausschuss, weil es zum NSU-Mord Kassel nichts Neues mehr gebe. Die Grünen, die einst Aufklärung forderten, folgen aus Koalitionsräson. Die linksliberale "Tageszeitung" (taz) nannte dies einen "Stich ins Herz der Opfer". Der Ausschuss wird vor allem von der Opposition vorangetrieben. (dpa)

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Rubriklistenbild: © dpa

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