Diskussion über die erste muslimischen Kita in Kassel

„Halte Sie nicht für einen Salafisten“: CDU-Fraktionschef über Vorsitzenden der muslimischen Kita in Kassel

Trafen sich in der muslimischen Kita: der CDU-Fraktionschef Michael von Rüden (links) und Fatih Erden, Vorsitzender des Trägervereins der muslimischen Kita.
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Trafen sich in der muslimischen Kita: der CDU-Fraktionschef Michael von Rüden (links) und Fatih Erden, Vorsitzender des Trägervereins der muslimischen Kita.

In der Nordstadt hat im März die erste muslimische Kita in Kassel eröffnet. Die Einrichtung an der Hegelsbergstraße war lange umstritten. Vor allem die CDU sparte nicht mit Kritik. Nun hat die HNA den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael von Rüden, und den Vorsitzenden des Trägervereins der Kita, Fatih Erden, zu einem Gespräch zusammengebracht.

Das Interview fand in der muslimischen Kita „Sonnenschein“ an der Hegelsbergstraße statt.

Herr Erden, Herr von Rüden, bisher hatten Sie sich nie getroffen, aber schon viele Worte über den jeweils anderen verloren. Wie fühlt sich das nun an?

Fatih Erden: Ich finde es gut, dass wir uns treffen und bedanke mich dafür. Wir haben auch mit anderen Parteien gesprochen, und es waren gute Gespräche. Wir hätten auch längst das Gespräch mit der CDU gesucht, jedoch war ich sehr irritiert über die Stellungnahmen der CDU in den vergangenen Monaten zu unserer Kita. Ich hoffe, dass dies der Beginn ist, nicht länger übereinander, sondern miteinander zu sprechen. Wir blicken nach vorne.

Michael von Rüden: Ich bin offen für den Austausch und möchte meine kritischen Töne gerne erklären.

Dann tun Sie dies gern.

Von Rüden: Vor drei Jahren, lange bevor die Einrichtung entstanden ist, habe ich damit begonnen, mich mit dem Vorhaben kritisch auseinanderzusetzen. Anlass war, dass die CDU-Fraktion einen Hinweis bekommen hatte, dass Gründungsmitglieder der Kita salafistisch beeinflusst seien. Grundlage war ein Verfassungsschutzbericht. Später hieß es aus dem Sozialministerium, man wolle eine Betriebserlaubnis nicht erteilen, weil das Kinderwohl gefährdet sei. Die sprachliche und gesellschaftliche Integration sei nicht gewährleistet. Eine solche Aussage war ernst zu nehmen. Insofern hatte sich meine Fraktion gegen die Gründung ausgesprochen. Vielleicht wäre es aber besser gewesen, von Anfang an den Dialog zu den Kita-Verantwortlichen zu suchen.

Erden: Das wäre auch mein Wunsch gewesen. Als die CDU vor zwei Jahren mit der Nachricht an die Öffentlichkeit ging, unsere Kita werde keine Betriebserlaubnis erhalten, war ich verwundert. Eigentlich wollten wir 2018 starten. Wir standen in Kontakt mit dem Jugendamt und nichts deutete zunächst auf Probleme hin. Auf meine Nachfrage bei der Stadt teilte man mir damals mit, dass es noch keine Entscheidung gebe. Die Prüfung laufe. Das Landesjugendamt hatte zu dem Zeitpunkt nicht einmal unseren Antrag vorliegen.

Woher hatten Sie seinerzeit Ihre Information, Herr von Rüden?

Von Rüden: Inwieweit die Stadt Herrn Erden gegenüber mit offenen Karten gespielt hat, weiß ich natürlich nicht. Mein Hinweis kam aus dem Sozialministerium. 2020 kam dann auch die offizielle Stellungnahme, dass man die Erlaubnis nicht erteilen wolle. Ein halbes Jahr später wurde diese wieder revidiert.

Erden: Wenn ich das klarstellen darf: die Betriebserlaubnis wurde uns nicht versagt. Es kam lediglich ein Anhörungsschreiben mit dem Hinweis, dass man beabsichtige, dies zu tun. Daraufhin hat unsere Anwältin eine Stellungnahme ans Ministerium geschickt. Zuvor hatten wir erfolglos versucht, mit dem Landesjugendamt ins Gespräch zu kommen. Wir zahlten da bereits monatelang Miete für unsere angemieteten Kita-Räume und standen unter Druck. Bei dem Treffen in Wiesbaden konnten wir die aus Sicht der Behörden offenen Punkte klären. Wir konnten endlich unsere Sicht der Dinge darlegen.

Konnte in dem Gespräch in Wiesbaden geklärt werden, wem genau vom Verfassungsschutz Vorwürfe gemacht werden?

Erden: Nein, leider nicht. Den Bericht habe ich auch erst über Umwege erhalten. Es wird darin zwar behauptet, dass wenige Mitglieder salafistische Tendenzen hätten. Um wen es sich handelt, bleibt aber unklar. Ich wäre sehr an Namen interessiert gewesen. Nur die Vorstandsmitglieder werden explizit vom Vorwurf ausgenommen. Als Verein müssen wir auf solche Vorwürfe reagieren können, um die betreffenden Mitglieder damit zu konfrontieren und Konsequenzen zu ziehen, wie etwa dem Ausschluss aus dem Verein. Diese Chance bekamen wir nicht. Übrigens musste jedes Mitglied bei der Vereinsgründung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Uns wurde einfach ein Stempel aufgedrückt. Dabei sind wir nur eine unabhängige Elterninitiative aus verschiedenen Nationalitäten. Wir gehören keinem Moscheeverein an. Das ist unsere Stärke.

Aber sehen Sie denn auch auf Ihrer Seite Versäumnisse, Herr Erden?

Erden: Es wurde uns angelastet, dass wir ursprünglich unser Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung an die Hilfsorganisation Islamic Relief überführen wollten. Eine solche Regelung ist aus steuerrechtlicher Sicht erforderlich und wir wollten gerne, dass Vermögen für den Fall der Fälle an eine muslimische Organisation fließt. Zu Islamic Relief kamen wir, weil die Organisation einen seriösen Eindruck erweckt und Mitglied im Hilfsverbund „Aktion-Deutschland-Hilft“ war. Auch das Bundesaußenministerium hat übrigens jahrelang mit Islamic Relief zusammengearbeitet. Dann tauchten Hinweise auf, dass diese gemeinnützige Hilfsorganisation Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben soll. Darauf wurden wir dankenswerterweise durch Medienberichte aufmerksam gemacht. Als uns das bekannt wurde, haben wir unsere Vereinssatzung sofort entsprechend geändert.

War Ihr Urteil zu voreilig, Herr von Rüden?

Von Rüden: Nein. Es gab ja Anlass für kritische Nachfragen. Zum Beispiel, wie die Kita die sprachliche und kulturelle Integration bewerkstelligen will. Mir wurde von den Linken vorgeworfen, ich sei islamophob. Da kann ich nur lachen. Ich bin Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen Gesellschaft Kassel. Ich habe eine offene Einstellung zu Bräuchen, Einstellungen, Sprache und Kultur in der arabischen Welt. Viele Muslime zähle ich zu meinen Freunden.

Erden: Ich hätte mir dieses Gespräch früher gewünscht. Es zeigt, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist. Wir sind für jede Art der Nachfragen offen. Wir sind Mitglied des Runden Tisches im Stadtteil Philippinenhof und stehen im Austausch mit dem Ortsbeirat. Ich finde sogar den eingesetzten Akteneinsichtsausschuss zu unserem Kita-Projekt gut, weil so mal die Fakten auf den Tisch kommen. Da haben wir nichts zu befürchten.

Von Rüden: Leider konnte der Ausschuss seine Arbeit noch nicht abschließen. Ich sehe in dem gesamten Vorgang vor allem ein Behördenversagen. Zu spät wurde bei der Stadt auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reagiert. Es wäre besser gewesen, von Anfang an die Dinge offen auf den Tisch zu legen und zu diskutieren. Sowohl das Stadtjugendamt wie das Landesjugendamt sind in grüner Verantwortung. Vermutlich wollte man sich nicht gegenseitig in den Rücken fallen.

Die Betriebserlaubnis wurde unter Auflagen erteilt. Welche sind das?

Erden: Das ist nichts, was uns Probleme bereitet. Wir sind verpflichtet, die Hälfte unserer Plätze mit Kindern aus dem Wohnumfeld zu besetzen. Zudem müssen wir einen Fachbeirat einrichten, der unsere Konzeption weiterentwickelt, die Erzieher regelmäßig fortbilden und mit Kitas und Grundschulen in der Nähe zusammenarbeiten. Viele Auflagen sind ohnehin Teil unseres pädagogischen Konzepts, das wir 2016 erstellt haben. Wir betrachten diese nicht als Knebel – gleichwohl sehen wir keinen Grund für solche Auflagen.

Von Rüden: An der Stelle hätte ich mir konkretere Auflagen gewünscht, was den Spracherwerb und die kulturelle Ausrichtung angeht. Auch wenn ich Sie nicht für einen Salafisten halte.

Erden: Grundlegend dazu: In unserer Kita wird ausschließlich Deutsch gesprochen und unsere Fachkräfte sprechen muttersprachlich Deutsch. Uns ist es ein besonderes Anliegen, den Kindern die deutsche Sprache gut beizubringen, weil die Kinder häufig aus Haushalten kommen, wo nicht Deutsch gesprochen wird. In der Kita wird dies spielerisch und kindgerecht vermittelt. Man kann wegen mir kritische Fragen stellen, ob es konfessionelle Kitas grundsätzlich geben sollte oder nicht, aber man darf nicht derartige Vorwürfe erheben, ohne dass das Gegenüber die Chance erhält, darauf zu reagieren. Es geht hier auch um eine Gleichbehandlung von Muslimen. Es gibt über 30 000 Muslime in Kassel. Wir müssen lernen, zusammenzuleben. (Bastian Ludwig)

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