Völker: „Gehen weiter den rechtsstaatlichen Weg“

Muslimische Kita in Kassel: Noch keine Entscheidung über Betriebserlaubnis

Die geplante muslimische Kita Sonnenschein in Kassel ist weiter Thema bei der Stadt Kassel. Bislang gibt es noch keine Entscheidung über eine Betriebserlaubnis. 

Aktualisiert: 15.22 Uhr - Der Einzelfall werde geprüft und dann über eine Betriebserlaubnis für die Kita Sonnenschein entschieden: „Wir gehen weiter den rechtsstaatlichen Weg“, betonte Dezernentin Susanne Völker im Ausschuss am Mittwochabend auf CDU-Anfrage.

Wie berichtet, hatte die CDU mit ihrer Erklärung für Ärger gesorgt, die an der Hegelsbergstraße vom muslimischen Förderverein für Erziehung, Bildung und Integration (Mebi) geplante Kita erhalte keine Betriebserlaubnis. Sozialministerium und Stadt wiesen dies zurück. Derzeit laufe eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen Stellungnahme sei abzuwarten, das Jugendamt bereite ebenso eine Stellungnahme vor. Das Land werde über die Betriebserlaubnis entscheiden, erklärte Völker.

Wie der Magistrat Hinweise darauf beurteile, dass Mebi dem Umfeld der salafistisch beeinflussten Al Huda Moschee zuzuordnen sei und laut Satzung die als islamistisch eingestufte Organisation „Islamic Relief“ begünstige, wollte CDU-Fraktionschef Dr. Michael von Rüden wissen. Völker verwies auf die angefragte Stellungnahme des Verfassungsschutzes.

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, soll der Verfassungsschutz den Salafismusverdacht gegen die Kita bestätigt haben. Demnach haben Eltern des Vereins 2016 an einer von dem Salafisten-Prediger Pierre Vogel organisierten Mekka-Reise teilgenommen. Der Vorsitzende der Kasseler CDU-Fraktion, Michael von Rüden, sagte gegenüber dem hr, er fühle sich in seinem Verdacht bestätigt, dass Mebi keine öffentlichen Gelder bekommen dürfe.

Nach Angaben der Stadt auf HNA-Anfrage sind die Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz dem Jugendamt zugegangen und fließen neben den baulichen und pädagogisch-konzeptionellen Überprüfungen und Betrachtungen in eine Gesamtbewertung des Vorhabens ein. Anlässlich des Berichts gab es ein persönliches Gespräch mit dem Vorstand des Trägers und die Bitte, sich zu den einzelnen Einschätzungen zu äußern. Im Anschluss wird eine Stellungnahme des Jugendamtes erfolgen, die dem Hessischen Sozialministerium zugesandt wird. Erst nach Erhalt der Stellungnahme wird das Land dann eine Entscheidung über die Erteilung einer Betriebserlaubnis treffen. Förderungen sind bislang nicht an den Träger geflossen und nur auf der Grundlage einer Betriebserlaubnis möglich. Über diese sei noch nicht entschieden worden. 

Lesen Sie hier: Muslimische Kita in Kassel: „Sie wird allen offen stehen"

Hier soll die Kita entstehen:

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