CDU meldet Ministeriumsentscheidung, die es noch gar nicht gibt

Falschmeldung der Kasseler CDU über muslimische Kita sorgt für Zoff

Hier soll die muslimische Kita eröffnen: Das Gebäude an der Hegelsbergstraße, das zur Kita umgebaut werden soll. 

Angeblich soll der muslimischen Kita in Kassel die Betriebserlaubnis entzogen worden sein. Das hat die CDU verbreitet. Dumm nur: Das zuständige Ministerium weiß davon gar nichts. 

Am Dienstag verschickte der CDU-Fraktionschef Michael von Rüden eine Presseerklärung, in der es hieß, das Hessische Sozialministerium werde der muslimischen Kita die Betriebserlaubnis verweigern. Das Ministerium und die Stadt Kassel teilten auf HNA-Anfrage mit, diese Behauptung der CDU sei nicht korrekt.

Die Ministeriumssprecherin Alice Engel teilte schriftlich mit, dass über den Antrag auf Betriebserlaubnis noch nicht entschieden worden sei, denn er liege noch gar nicht in Wiesbaden vor. „Dementsprechend können wir auch einen solchen Antrag nicht ablehnen respektive die Betriebserlaubnis verweigern“, so Engel. Das Ministerium will das Gespräch mit der Kasseler CDU-Fraktion suchen, zumal deren Pressemeldung bereits im Internet veröffentlicht wurde und sich von Rüden darin auf „Informationen des Hessischen Sozialministeriums“ beruft.

Von Rüden, der eine salafistische Orientierung in der Kita befürchtet, korrigierte im Gespräch mit der HNA seine Äußerung. Es sei zu erwarten, dass das Ministerium die Betriebserlaubnis verweigern werde. Er bezog sich dabei auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutzes, die im Magistrat thematisiert wurden und unserer Zeitung vorliegen.

Elternverein islamistisch beeinflusst?

Demnach haben die Verfassungsschützer „Anhaltspunkte“ dafür, dass der Elternverein als „islamistisch beeinflusst“ einzustufen ist. Diese Anhaltspunkte beziehen sich vor allem auf dessen Gründungsphase. Bis 2016 gehörte der Imam der als salafistisch eingestuften Kasseler Al Huda-Moschee zum Verein (wir berichteten). Eine aktuelle und endgültige Bewertung der Kitainitiative sei mangels Informationen aber nicht möglich, heißt es in der Stellungnahme der Verfassungsschützer.

"Kampagne gegen uns"

Der muslimische Förderverein für Erziehung, Bildung und Integration (Mebi), der die Kita in der Hegelsbergstraße (Nord-Holland) eröffnen will, war überrascht von der CDU-Meldung. „Ich war irritiert darüber, zumal wir mit dem Jugendamt erst am Freitag ein Gespräch hatten, bei dem eine drohende Verweigerung einer Betriebserlaubnis kein Thema war. Ich habe das Gefühl, es handelt sich um eine Kampagne gegen uns. Wir Muslime sollen uns wohl am liebsten verstecken“, sagt Fatih Erden, Vorsitzender des Elternvereins.

Der Elternverein wollte bereits im März seine Kita eröffnen. Allerdings dauerte es länger, bis eine Baugenehmigung vorlag. Dies ist nun der Fall, sagt Erden.

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