Studenten finden Aufwandspauschalen zu hoch

Streit um Geld für Kasseler Asta-Referenten

Viele sehen Rot beim Thema Asta: Die monatlichen Zahlungen an die Asta-Referenten halten einige Studenten für überhöht. Unser
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Viele sehen Rot beim Thema Asta: Die monatlichen Zahlungen an die Asta-Referenten halten einige Studenten für überhöht. Unser

Kassel – Der Ruf des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Uni Kassel hat gelitten. Doch nun steht auch der derzeitige Asta in der Kritik.

Vor einem Jahr stellte die Vertretung der Studierendenschaft Selbstanzeige beim Finanzamt und zahlte vorsorglich 300 000 Euro an die Behörde. Mutmaßlich hatte der Asta über Jahre Steuern für das studentische Kulturzentrum K 19 hinterzogen. Der aktuelle Asta, der mit Mitgliedern der Grünen und der Linken besetzt ist, hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Versäumnisse der Vorgänger aufzuklären. Nun sieht auch er sich mit Vorwürfen konfrontiert.

Die Bezahlung

Unmut aus der Studierendenschaft gibt es vor allem wegen „zu hoher“ Aufwandspauschalen, die einige Vertreter des gewählten Gremiums erhalten. Wegen der Rechenschaftspflicht muss der Asta die Summen auf seiner Internetseite veröffentlichen. Dort ist zu lesen, dass es für eine volle Referentenstelle monatlich 748 Euro gibt. Doch wer in die Tätigkeitsberichte der Referenten schaut, sieht, was sie tatsächlich ausgezahlt bekamen. So flossen an die Vorsitzende Sophie Eltzner zwischen August und November 2019 Beträge zwischen 1065 und 1270 Euro. Der damalige Finanzreferent Erkan Bicer erhielt Summen zwischen 1500 und 1700 Euro.

Die Asta-Vorsitzende, die sich auf HNA-Anfrage durch den Anwalt Sven Schoeller äußerte, begründet das mit den geleisteten Überstunden. Zudem hatte man sich entschieden, den Mindestlohn von 9,19 Euro zu zahlen.

Aber ist das für ein Ehrenamt überhaupt zulässig und gerechtfertigt? In der Finanzordnung der Kasseler Studierendenschaft heißt es, die „Höhe der Aufwandsentschädigung wird vom Studierendenparlament festgelegt, soll sich jedoch am Bafög-Höchstsatz (ohne erhöhten Mietzuschuss) orientieren.“ Der Bafög-Höchstsatz liegt aktuell bei 750 Euro, hinzukommen gut 100 Euro Zuschuss zur Pflege- und Krankenversicherung.

An anderen Unis werden Asta-Referenten für maximal 72 Stunden im Monat bezahlt oder sie erhalten feste Pauschalen – viele bewegen sich zwischen 450 und 750 Euro. Längst nicht alle zahlen den Mindestlohn. Ob dies gesetzlich notwendig ist, hängt davon ab, ob es sich um ein Ehrenamt handelt. Ehrenamtliche sind vom Mindestlohngesetz ausgenommen. Eine klare Rechtslage gibt es bei Asta-Vertretern nicht. Während der Bundesfinanzhof und das Sozialgericht Münster – auf die auch Anwalt Schoeller verweist – zur Einschätzung kamen, dass es sich um Arbeitnehmer handelt, vertritt das Arbeitsgericht Rostock die gegenteilige Auffassung.

Anwalt Schoeller argumentiert damit, dass die Asta-Vertreter als Arbeitnehmer zu behandeln sind. Insofern müsse Mindestlohn gezahlt werden. „Dies gilt auch für etwaige Überstunden, die getätigt worden sind.“

Nach Auskunft des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) hängt eine Beurteilung vom Einzelfall ab: „Ob eine arbeitsvertragliche oder ehrenamtliche Tätigkeit im Asta vorliegt, kommt auf die Prüfung des Einzelfalls und die Gesamtumstände an“, so ein Sprecher. Bei der Prüfung seien die Höhe der Aufwandsentschädigungen, der festgeschriebene zeitliche Mindestaufwand und Abhängigkeitsverhältnisse wie die Weisungsgebundenheit an die Beschlüsse einzubeziehen.

Getränke fehlten

Im Zusammenhang mit dem ehemaligen studentischen Kulturzentrum gab es große Probleme, weil oft Belege und Quittungen für Abrechnungen fehlten. Im neuen studentischen Zentrum Färberei gab es nun ebenfalls zwei Fälle. So wurde bei Inventuren im Juni und August 2020 festgestellt, dass Getränke im Wert von 680 Euro beziehungsweise 745 Euro fehlten. Ob tatsächlich Getränke gestohlen wurden oder schlicht die Belege fehlten, blieb unklar. Der Asta hat jedenfalls Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

Ärger um Vorschüsse

In den Asta-Protokollen ist nachzulesen, dass 2018 und 2019 mehrfach Vorschüsse an Mitglieder des Asta gezahlt wurden, für die keine Belege vorlagen. Mal ging es nur um 100 Euro, in anderen Fällen waren es 700 Euro oder gar 1000 Euro.

In drei der vier Fälle sei seitens der betroffenen Referenten glaubhaft gemacht worden, dass „die Gelder eine zweckentsprechende Verwendung gefunden haben“, so Anwalt Schoeller. In dem weiteren Fall seien notwendige Quittungen nachgereicht worden. (Bastian Ludwig)

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