Landtag uneinig über Umgang mit Petition

NSU-Akten bleiben vorerst zu - Kritik an Grünen-Politiker

Unterstützt die Petition: Der Edermünder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph kritisierte auch gestern die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie die Grünen.
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Unterstützt die Petition: Der Edermünder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph kritisierte auch gestern die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie die Grünen.

Wie erwartet hat der hessische Landtag die NSU-Akten nicht vorzeitig freigegeben, wie eine Petition gefordert hatte. Die Initiatoren sind vor allem über einen Grünen-Politiker empört.

Wiesbaden – Der hessische Landtag hat die Petition zur Freigabe der NSU-Akten wie erwartet zur Weiterbearbeitung an die Landesregierung verwiesen. Damit werden die Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vorerst nicht zugänglich gemacht, wie es mehr als 130 000 Unterzeichner der Petition gefordert hatten. In der von der SPD beantragten namentlichen Abstimmung gestern Abend setzte sich die schwarz-grüne Koalition mit 69 Stimmen gegen SPD und Linke (51) durch, die die Petition unterstützt hatten.

Vorausgegangen war eine hitzige Diskussion über die Freigabe der Akten, mit denen vor allem das Dossier gemeint ist, in dem sich der hessische Verfassungsschutz selbst durchleuchtet hat. In diesem Bericht werden die Versäumnisse des Geheimdienstes dargelegt. Viele Angehörige der NSU-Opfer erhoffen sich von den Inhalten Antworten auf die nach wie vor offenen Fragen um die zehn rechtsterroristischen Morde – auch die Eltern des 2006 erschossenen Halit Yozgat aus Kassel.

An sie erinnerte die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, für die „dieser Bericht zu einem Symbol geworden ist“ für den Umgang mit dem NSU-Komplex. Der Edermünder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph klagte, „wie viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen soll durch die Petition wiederhergestellt werden.“

Darum hatten SPD und Linke im Petitionsausschuss vorige Woche vorgeschlagen, die Akten sofort freizugeben. Dies hatten die Vertreter von CDU und Grünen verhindert. Rudolph warf den Grünen „Heuchelei“ vor: „In der Berliner Opposition sind sie immer für Transparenz. In Wiesbaden machen sie teilweise genau das Gegenteil.“

Holger Bellino (CDU) zeigte Verständnis für die Angehörigen der NSU-Opfer, die nach „den wahren Gründen“ für die Morde suchten. Er verwies aber auf die Gründe, die gegen eine Öffnung sprächen – etwa den Informantenschutz. Für die Angehörigen böten die Akten keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, eine Freigabe würde aber die Sicherheit des Landes gefährden: „Wer Extremismus bekämpfen will, kann es nicht zulassen, dass die Akten öffentlich sind.“

Ähnlich argumentierte der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Er ging auf einen AfD-Antrag ein, der die sofortige Öffnung der Akten forderte – angeblich, weil die Partei so erfahren wolle, wie der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umgehe. Dies zeige, dass die Frage nicht so einfach zu beantworten sei, wie SPD und Linke meinten. Und er betonte, dass die Petition keineswegs am Ende sei. Sie werde ja weiter bearbeitet.

Allerdings machte der zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU), dessen Mitarbeiter sich nun des Themas annehmen, deutlich, warum er es aus Sicherheitsinteressen für richtig hält, dass die Akten verschlossen sind.

Die Kasseler Initiatoren der Petition zeigten sich nach der Übertragung der Debatte im Livestream enttäuscht – vor allem von den Grünen. Sprecher und Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann sagte der HNA: „Wie Wagner die AfD instrumentalisiert hat, ist ein Tiefpunkt und unanständig. Wäre ich Mitglied der Grünen, würde ich heute Abend austreten.“ (Matthias Lohr)

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