Organisatoren der Petition vor allem von den Grünen enttäuscht

Trotz 94.000 Unterschriften für Petition: NSU-Akten bleiben zu

Übergabe im Februar 2020: Vor mehr als einem Jahr stellten die Initiatoren (von links) Lutz Engelhardt, Ingrid Roberts, Helmut Plate, Axel Garbelmann, Miki Lazar und Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann die Petition im Regierungspräsidium Kassel vor.
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Übergabe im Februar 2020: Vor mehr als einem Jahr stellten die Initiatoren (von links) Lutz Engelhardt, Ingrid Roberts, Helmut Plate, Axel Garbelmann, Miki Lazar und Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann die Petition im Regierungspräsidium vor.

Mehr als 94.000 Menschen haben die Petition zur Freigabe der NSU-Akten unterschrieben. Trotzdem will das hessische Innenministerium die Dokumente nicht öffnen. Kritik wird vor allem an den Grünen laut.

Kassel – Am einfachsten wäre es für Miki Lazar, Ayse Gülec und Axel Garbelmann gewesen, wenn sie am Mittwoch mit einem kleinen Transporter nach Wiesbaden gefahren wären. Die drei Mitorganisatoren der Petition für die Freigabe der NSU-Akten hätten die Unterlagen dann einfach mitnehmen können und mehr als 94 000 Menschen hätten dies als Erfolg gewertet.

So viele haben das Anliegen unterschrieben, die Akten aus dem NSU-Untersuchungssausschuss freizugeben. Ursprünglich wollte sie der hessische Verfassungsschutz für 120 Jahre unter Verschluss halten. Mittlerweile ist die Frist auf 30 Jahre heruntergesetzt. Die Initiative der Kasseler gegen dieses Vorhaben gilt als erfolgreichste Petition in Hessen seit Langem.

14 Monate nach Übergabe der damals noch 67 000 Unterschriften waren am Mittwoch drei der zehn Organisatoren im hessischen Landtag in Wiesbaden zum Runden Tisch geladen – ohne Transporter. Denn: Die Akten bleiben wie erwartet unter Verschluss – und damit auch der Bericht über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene, der im Zentrum der Debatte steht.

„Das Innenministerium verschanzt sich hinter der Aussage, die V-Leute und deren Angehörige müssten geschützt werden“, klagt Lazar. Mit seinen Mitstreitern hatte der Inhaber der Werbeagentur Makom die Petition nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ins Leben gerufen. Nicht nur für ihn sind zu viele Fragen um den Mord an Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 offen – etwa die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der zur Tatzeit im Internet-Café von Yozgat war und dienstlich mit dem späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst betraut war.

Für Lazar war das zweistündige Gespräch im Landtag trotz allem nicht umsonst, an dem auch Stefan Heck, Staatssekretär im Innenministerium, teilnahm: „Sie sagten uns, ein Mann wie Temme würde heute nicht mehr eingestellt.“ Sein Mitstreiter Garbelmann findet: „Wir haben zivilgesellschaftlich einen Druck erzeugt, der politisch nicht da war.“

Am 12. Mai will sich der von der Baunataler SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube geleitete Petitionsausschuss abschließend mit der Initiative beschäftigen. Wenige Tage später wird der Landtag über die Petition abstimmen. Eine politische Mehrheit für eine Freigabe der Akten gibt es jedoch nicht.

Von den hessischen Grünen ist Lazar „besonders enttäuscht“, denn „deutschlandweit sind sie anderer Meinung“ als in Hessen, wo die Partei mit der CDU eine Regierung bildet.

Das Innenministerium verweist darauf, dass die NSU-Dokumente trotz der Einstufung als Verschlusssache etwa Gerichten zur Verfügung gestellt werden können. Auch für das Verfahren gegen den Lübcke-Mörder seien sie „gerichtsverwertbar zugeliefert“ worden.

Bei der Übergabe der Petition vor einem Jahr hatte Mitinitiatorin Gülec gesagt: „Der Druck wird wachsen. Irgendwann wird die Politik kapitulieren.“ Beim Runden Tisch am Mittwoch, an dem auch Vertreter aller Fraktionen teilnahmen, brachte sie eine Enquete-Kommission zum Thema Rassismus ins Spiel. Ein solches Gremium hatte in Thüringen Diskriminierungen sowie die ihr zugrunde liegenden Strukturen untersucht. Gülec wünscht sich so etwas auch für Hessen. (Matthias Lohr)

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