Aussprache über NSU-Petition nächste Woche im Landtag

NSU-Akten: Grüne stimmen gegen Freigabe und geraten weiter unter Druck

Übergabe im Februar 2020: Vor mehr als einem Jahr stellten die Initiatoren (von links) Lutz Engelhardt, Ingrid Roberts, Helmut Plate, Axel Garbelmann, Miki Lazar und Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann die Petition im Regierungspräsidium Kassel vor.
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Übergabe im Februar 2020: Vor mehr als einem Jahr stellten die Initiatoren (von links) Lutz Engelhardt, Ingrid Roberts, Helmut Plate, Axel Garbelmann, Miki Lazar und Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann die Petition im Regierungspräsidium vor.

125.000 Menschen haben die Petition zur Freigabe der NSU-Akten unterschrieben. Trotzdem stimmten CDU und Grüne in Hessen gegen eine Öffnung. Der Druck auf die Regierung wächst.

Kassel – Die Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bleiben vorerst weiter verschlossen. Nach Informationen unserer Zeitung gab es in der nicht öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags in Wiesbaden wie erwartet keine Mehrheit für eine Freigabe.

Dies hatte eine Petition gefordert, die bis Mittwoch von 125 000 Menschen unterzeichnet wurde. Sie gilt als die größte in der Geschichte des Landes. Dennoch sprechen Beobachter in der Landeshauptstadt von einem Teilerfolg. Denn anders als üblich soll es am nächsten Mittwoch im Landtag eine Aussprache mit Abstimmung über die NSU-Petition geben, die von SPD und Linken unterstützt wird, nicht aber von der schwarz-grünen Koalition. Deren Vertreter sollen sollen auch in der Sitzung am Mittwoch, für die Vertraulichkeit gilt, gegen eine Öffnung gestimmt haben.

In den vergangenen Tagen waren vor allem die vier Ausschussmitglieder der Grünen unter Druck geraten. So hatte ihnen der Kasseler Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann, der Sprecher der Petition ist, in unserer Zeitung vorgeworfen, lediglich aus Koalitionsräson gegen eine Öffnung zu sein. Von ihr versprechen sich die Organisatoren unter anderem, dass die offenen Fragen um den Mord des rechtsterroristischen NSU an Halit Yozgat (2006) beantwortet werden.

Sie hatten einen Offenen Brief an die Berliner Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck geschrieben. Zahlreiche Unterstützer befolgten zudem den Aufruf, an die vier Ausschussmitglieder zu schreiben. Ihre Postfächer sollen übergelaufen sein.

Die Schwälmer Linken-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz sagte: „Die Petition hat es geschafft, eine große Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren.“ Die Landtagsfraktion der Grünen wollte sich nicht zur Petition äußern. Petitionssprecher Bockelmann hat immer mehr den Eindruck, „dass die Grünen beunruhigt sind“.

Der Kasseler Bundestagskandidat der Partei, Boris Mijatovic, hat die Petition mitunterzeichnet. Er sagt: „Die Öffnung der Akte wäre ein Anstoß zu Veränderung, aber nicht die komplette Lösung.“ (Matthias Lohr)

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