Kasseler Mordfall soll aufgeklärt werden

NSU-Ausschuss: Kritik an hessischem Schutz für V-Leute

Wiesbaden/Kassel. Ein Verfassungsrechtler kritisiert vor dem NSU-Ausschuss den hessischen Umgang mit Spitzeln. Der Einsatz von V-Leuten und der Umgang mit ihnen sei allgemein gesetzlich zu wenig geregelt.

Im NSU-Ausschuss des Landtags hat der Rechtsexperte Christoph Gusy Kritik am hessischen Umgang mit Spitzeln des Verfassungsschutzes geübt. "Der Quellenschutz des Nachrichtendienstes steht unter dem Gesetz, nicht über dem Gesetz", sagte der Verfassungsrechtler im U-Ausschuss in Wiesbaden. Das gelte vor allem, wenn es um ein hohes Rechtsgut wie die Aufklärung eines Mordes gehe. Nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 hatte das hessische Innenministerium verhindert, dass die Polizei die Zuträger eines Verfassungsschützers befragt. Dabei wurde auf Sicherheitsgründe verwiesen.

Der Einsatz von V-Leuten und der Umgang mit ihnen sei allgemein gesetzlich zu wenig geregelt, sagte Gusy am Freitag. "V-Leute sind keine Beamte", stellte er klar. Das Land Hessen behandelt dagegen eine Schlüsselfigur des Kasseler Falls, einen ehemaligen Spitzel im rechten Milieu, wie einen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Für Aussagen bei der Polizei und beim NSU-Prozess in München hat das Landesamt für Verfassungsschutz Aussagegenehmigungen wie bei einem Beamten erteilt. Außerdem wurde ein Zeugenbeistand bezahlt. Das Land beruft sich dabei auf die Strafprozessordnung.

Nach dem Professor wurde ein Kriminalpolizist aus Frankfurt als Sachverständiger angehört. Der U-Ausschuss soll das Verhalten hessischer Behörden nach dem Kasseler Mord aufklären. (dpa)

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