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NSU-Ausschuss vernimmt Zeugen aus der Neonazi-Szene

Erstellt: 22.02.2016Aktualisiert: 22.02.2016, 12:42 Uhr

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Wiesbaden. Als der Kasseler NSU-Mord geschah, war ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort. Einer seiner V-Männer aus der Neonazi-Szene soll nun im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag befragt werden. Was wusste der Mann mit dem Decknamen «Gemüse»?

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wollen die Abgeordneten am kommenden Freitag, 26. Februar, erstmals Zeugen aus der Neonazi-Szene befragen. Geladen ist unter anderem Benjamin G., der als Informant für den Verfassungsschutz arbeitete. Sein Verbindungsmann in die Behörde war Andreas T. - der Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort war und zeitweise unter Verdacht stand. Benjamin G. - Deckname «Gemüse» - hat für seine Aussage eine umfassende Genehmigung vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten.

Der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Holger Bellino, sagte: «Diese uneingeschränkte Aussagegenehmigung ist wichtig, damit der Zeuge alles, was er weiß, auch kommunizieren kann.» Der Linken-Obmann Hermann Schaus nannte die Genehmigung «angemessen». Sie sei für die Aufklärung notwendig.

Der Landtagsausschuss will die Hintergründe der Kasseler Tat untersuchen. Der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat war im April 2006 erschossen worden. Seit 2011 steht fest, dass er von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) getötet wurde. Den hessischen Behörden werden bei den Ermittlungen erhebliche Fehler angelastet. Verfassungsschützer Andreas T. war nach eigenen Angaben zufällig in dem Café, weil er privat im Internet surfte.

Seine V-Leute - darunter auch Benjamin G. - konnten nach dem Mord nur vom Verfassungsschutz und nicht von Polizei und Staatsanwaltschaft direkt befragt werden. Die Landtags-Opposition wirft Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deswegen vor, in seinem damaligen Amt als Innenminister die Ermittlungen mit seinem Sperrvermerk behindert zu haben. (dpa)