Nach Aussage von Andreas T. in NSU-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter

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Richter Manfred Götzl

München / Wiesbaden. Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl hat den Münchner NSU-Prozess am Donnerstag stundenlang aufgehalten. Erst nach mehrfachen Unterbrechungen wurde die Verhandlung fortgesetzt.

Über den Befangenheitsantrag - den ersten im Prozess seit fast drei Monaten - muss der Senat nun bis zum übernächsten Verhandlungstag am kommenden Dienstag entscheiden. Die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben hatten die Befragung des Ex-V-Manns Benjamin G. durch eine Nebenklagevertreterin kritisiert.

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G. war einst V-Mann in der rechtsextremen Szene und als solcher von dem Verfassungsschützer Andreas T. aus Hofgeismar geführt worden. Dessen Rolle beim Mord an Halit Yozgat in Kassel ist undurchsichtig: T. saß 2006 im hinteren Raum eines Internetcafés in Kassel, als die Terroristen dort den 21-Jährigen ermordeten. Das war Anlass für Spekulationen.

Der Mord an Yozgat am 6. April 2006 war der letzte von neun tödlichen NSU-Attentaten auf Geschäftsleute, die aus der Türkei und Griechenland stammten. Insgesamt werden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Beate Zschäpe, die als eine von fünf Angeklagten in München vor Gericht steht, ist als NSU-Mittäterin bei allen Anschlägen angeklagt. Andreas T. war nach dem Yozgat-Mord selbst unter Verdacht geraten und saß in Untersuchungshaft.

Das Verfahren wurde aber eingestellt - es gibt keinen Anhaltspunkt, dass er an der Tat beteiligt gewesen sein könnte. Große Zweifel bestehen aber an seiner Behauptung, er habe von der Tat nichts mitbekommen. In Befragungen verwickelte er sich zwar in Widersprüche, hielt aber eisern an seiner Version fest. Nach den wenig ergiebigen Aussagen des ehemaligen Verfassungsschützers und dessen V-Mann hat die hessische SPD erneut eine unabhängige Untersuchung des Kasseler Mordfalls von 2006 verlangt.

Eine Kommission müsse den Tod des türkischstämmigen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat klären, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser gestern in Wiesbaden. Dem V-Mann G. hatte Hessens Landesamt für Verfassungsschutz in München einen Anwalt als Zeugenbeistand zur Seite gestellt. In der Befragung konnte oder wollte sich G. zum Teil nicht einmal an Dinge erinnern, die er noch 2012 in einer Vernehmung beim Bundeskriminalamt angegeben hatte. (dpa)

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