NSU: Ex-Verfassungsschützer weisen Vorwissen zu Mord von sich

Kassel/Wiesbaden. Wusste der hessische Verfassungsschutz vom geplanten NSU-Anschlag in Kassel? Zwei Ex-Verfassungsschützer wiesen diesen Verdacht im Untersuchungsausschuss von sich.

Das ominöse Zitat fiel im Gespräch zwischen einem ranghohen Verfassungsschützer und einem anderen, der unter Mordverdacht stand. Andreas T. war am 6. April 2006 kurz vor oder während der Tat im Kasseler Internet-Café, als der rechtsterroristische NSU den deutschtürkischen Besitzer Halit Yozgat erschoss. "Ich sag ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren", sagte einen Monat später dann der damalige Geheimschutzbeauftragte des Landesamtes, Gerald-Hasso Hess, zu T. am Telefon.

Am Montag wiesen beide in Wiesbaden vor dem NSU-Ausschuss des hessischen Landtags jegliche Spekulation zurück, der Verfassungsschutz habe vorab von dem Anschlag in Kassel gewusst. "Das war eine ironische Einleitung", interpretierte der inzwischen pensionierte Hess am Montag seine damalige Bemerkung. Gemeint gewesen sei, man solle nicht zur falschen Zeit am falschen Ort sein. Die Polizei hatte damals das Gespräch abgehört.

Andreas T. bewertete die Worte von Hess als Versuch, das Telefonat "aufzulockern". Er sei damals in einer "schwierigen Situation" gewesen, sagte der heute 48-Jährige, der wegen des Mordverdachts damals vom Dienst suspendiert war. Dass Hess' Bemerkung zweideutig sein könnte, sei ihm gar nicht bewusst gewesen. T. hatte in Kassel mehrere V-Leute geführt, auch aus dem rechtsextremen Spektrum. Wegen des Tatverdachts gab es mehrere Verfahren gegen ihn, die aber alle eingestellt wurden.

Aktualisiert um 20.02 Uhr.

T. versicherte erneut, er sei damals "aus privaten Gründen" zufällig im Internet-Café gewesen. Er habewie auch an anderen Orten in einem Flirt-Onlineportal gechattet und Yozgat als freundlichen Menschen gekannt. Im Ausschuss verneinte der Ex-Verfassungsschützer, Vorkenntnis von dem Mord in Kassel gehabt zu haben. Er bezeichnete es aber als großen Fehler, dass er nicht von sich aus zur Polizei gegangen sei und erst Tage später von den Ermittlern ausfindig gemacht worden war.

Auch eine Polizistin, die 2006 für die Mordkommission in Kassel die Gespräche auswertete, fand damals die Bemerkung nicht weiter relevant. Sie habe das für einen "belanglosen Satz" zur Begrüßung gehalten, sagte die Zeugin. "Meines Erachtens wurde er scherzhaft gesagt, und so habe ich es als scherzhaft abgetan." Deshalb habe sie das in ihrer anderthalbseitigen Zusammenfassung des Telefonats nicht zitiert. Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess waren Anfang dieses Jahres beim erneuten Abhören des Gesprächs auf das Zitat gestoßen.

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Als unverdächtig stellte Hess auch seine Bemerkung am Telefon dar, Andreas T. solle in den Aussagen bei der Polizei "möglichst nahe bei der Wahrheit" bleiben. "Ich hätte auch formulieren können: Nicht lügen!" Er habeT. aber zu verstehen gegeben, dass dieser keine Dienstgeheimnisse preisgeben dürfe. Es sei klar gewesen, dass T. dienstlich in dem Café absolut nichts zu suchen gehabt habe, betonte Hess. Sein "Bauchgefühl" habe ihm aber damals gesagt, dass dieser nichts mit dem Mord zu tun gehabt habe. Andreas T. arbeitet inzwischen beim Regierungspräsidium Kassel.

In Hessen hat der Landtag vor einem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das Verhalten der Behörden nach dem Kasseler NSU-Mord zu klären. Wegen langer Verfahrensstreitigkeiten und einer verzögerten Aktenanlieferung hatte sich aber die Vernehmung von Zeugen verzögert.

Die CDU bewertete das umstrittene Zitat von Hess am Telefon als "unangemessen". Seine Interpretation sei aber glaubhaft. Die mitregierenden Grünen sprachen von einer "geschmacklosen" Bemerkung. Die Opposition bezeichnete den Auftritt des früheren Geheimschutzbeauftragen als wenig glaubwürdig. Es sei für die Sicherheitsbehörden beunruhigend, wenn sich ein ranghoher Verfassungsschützer auf sein "Bauchgefühl" verlassen habe, meinte die SPD.

dpa/lhe

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