Anwälte der Yozgats haben Antrag beim Münchner Gericht gestellt

NSU-Prozess: Familie will Videoübertragung

Kassel. Die Familie des im Jahr 2006 ermordeten Halit Yozgat (21) fordert, dass der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen die mutmaßlichen Terroristen und Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in einen weiteren Saal übertragen wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Anwälte der Familie am Mittwoch beim OLG gestellt. Das bestätigt Alexander Kienzle, Kanzlei bdk-Rechtsanwälte.

Beim OLG äußert man sich dazu nicht. Ob solch ein Antrag eingegangen sei, darüber dürfe sie keine Auskunft geben, sagt OLG-Sprecherin Margarete Nötzel.

Der Familie Yozgat sei viel daran gelegen, dass vor dem OLG ein „rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren“ stattfinden könne, sagt Kienzle. Das Interesse an dem Verfahren sei aber so groß, dass die 100 Plätze, die im Gerichtssaal für Presse und Zuschauer zur Verfügung stünden, diesem nicht gerecht würden. Aus diesem Grund habe man vorgeschlagen, die Verhandlung per Video in einen weiteren Saal zu übertragen.

Bislang hatte der 6. Strafsenat des OLG solch eine Übertragung kategorisch abgelehnt. Grund: Die Gefahr sei zu groß, dass ein späteres Urteil deswegen einer Revision nicht standhalten würde. Kienzle sieht das anders: Wenn der Vorsitzende Richter die Möglichkeit habe, das Geschehen in dem anderen Saal ebenfalls zu verfolgen, sei eine Übertragung durch das Gerichtsverfassungsgesetz gedeckt. Deshalb schlagen die Anwälte vor, dass von dem Saal, in den das Videobild übertragen werden soll, wiederum Bildmaterial zurück in den Hauptsaal gesendet wird.

So konnte der Richter über mögliche Störungen informiert werden. Kienzle geht davon aus, dass das OLG bis zum Abschluss des neuen Akkreditierungsverfahrens über den Antrag entscheidet.  ZUM TAGe, Politik

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