Angeblich krank

NSU-Prozess: Kasseler Neonazi Bernd T. sagt Richter per Mail ab

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Zeuge Bernd T. meldete sich per Mail krank: Die Angeklagte Beate Zschäpe (Zweite von links) steht am Donnerstag in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer. Ganz rechts steht Richter Manfred Götzl.

Der Kasseler Neonazi Bernd T. (40) ist seiner Ladung als Zeuge am 200. Verhandlungstag des NSU-Prozesses nicht gefolgt. Stattdessen schickte er eine E-Mail.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas das Schreiben an das Oberlandesgericht München (OLG) zu Verhandlungsbeginn. Darin teilte der Zeuge mit, er sei „krankheitsbedingt verhindert“. Außerdem „kann und werde ich auch keine weiteren Angaben zur Sache machen“.

Götzl sagte, der OLG-Senat habe den Zeugen „zur umgehenden Abgabe eines Attests“ aufgefordert. „Bezüglich der Folgen wird zu entscheiden sein“, sagte der Richter. Der Zeuge war im Februar schon einmal als Zeuge geladen und sollte über Kontakte von Neonazis aus Kassel zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ aussagen. Bei diesem Termin war er in Bomberjacke, Militärhose und Springerstiefeln erschienen.

Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe. Sie muss sich für die Serie von zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschläge verantworten. Eines der Opfer ist Halit Yozgat aus Kassel. Der junge Mann war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé an der Holländischen Straße erschossen worden.

Das Gericht setzte am Donnerstag die Verhandlung mit der Vernehmung einer mutmaßlichen Sympathisantin aus Chemnitz fort.

Derweil prüft das Hessische Innenministerium immer noch, ob der Verein „Sturm 18“, bei dem Bernd T. Präsident ist, verboten wird. Michael Schaich, Sprecher des Ministeriums, erklärte auf Anfrage der HNA, dass die Prüfung laufe. „Die Schwierigkeit an einem Vereinsverbot ist, dass dadurch das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit in seinen Wurzeln tangiert wird und daher besondere Sorgfalt bei der Prüfung angezeigt ist.“

Bernd T., der seit 1990 23-mal verurteilt worden ist, hatte im Jahr 2000 die Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ gegründet. Am 20. April vergangenen Jahres – am 125. Geburtstag Adolf Hitlers – wandelte der Neonazi seine Kameradschaft in einen Verein um. Das Vereinssymbol, so steht es in der Satzung, sei der „Reichsadler von 1935-1945 in modifizierter Version mit der Zahl 18 im Eichenlaubkranz“. Die Ziffern 1 und 8 ersetzen das verbotene Hakenkreuz – bei Neonazis stehen sie für AH, die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler.

Die Umwandlung von Sturm 18 in einen Verein, dessen Mitglieder sich immer wieder auf der Anklagebank von Kasseler Gerichten verantworten müssen, ist auf viel Kritik gestoßen.

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