Nur der Fall von Stephan Ernst ist klar

Lübcke-Prozess: Diese Fragen sind noch offen

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel im Lübcke-Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt.
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Strahlt Autorität aus: Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel könnte im Dezember oder Januar ein Urteil im Lübcke-Prozess verkünden.

Bereits Ende des Jahres könnte ein Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fallen. Ein Zwischenfazit mit vielen offenen Fragen.

Frankfurt – 21 Prozesstage sind seit dem 16. Juni vergangen. Damals begann der Lübcke-Prozess mit großen Erwartungen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt sollte nicht nur den Mord an dem CDU-Politiker aufklären, sondern er sollte auch versuchen, die Strukturen dahinter aufzudecken. Das war der Wunsch vieler Beobachter. Nach fast vier Monaten ist zumindest erkennbar, was dieser Prozess leistet – und was nicht. Eine Zwischenbilanz.

Was erreicht wurde

Ernsts Reue: Immerhin und trotz der Verwirrung um seine unterschiedlichen Geständnisse: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst hat eine gewisse Reue gezeigt. „Sie haben die Tat bereits als unentschuldbar und feige bezeichnet. Ist das weiter Ihre Bewertung“, fragte Professor Holger Matt, der Rechtsanwalt der als Nebenklägerin auftretenden Familie Lübcke, während der Hauptverhandlung. Ernst antwortete: „Ja, auf jeden Fall.“ Dafür zollte Matt ihm sogar Respekt.

Es steht mittlerweile außer Frage, dass der 47-Jährige der Todesschütze ist. Anders als bei dem Mitangeklagten Markus H. sind von Ernst auch Spuren am Tatort sichergestellt worden: zwei hautschuppenähnliche Partikel, die Ermittler in akribischer Arbeit nachwiesen.

Das Zeichen der Familie: Fast an jedem der inzwischen 21 Verhandlungstage waren Angehörige von Walter Lübcke in Frankfurt anwesend – in der Regel Irmgard Braun Lübcke, die Witwe, und die beiden Söhne Christof und Jan-Hendrik. Sie treten nicht nur als Nebenkläger auf. Jan-Hendrik Lübcke sagte auch als Zeuge aus. Ein anderes Mal, als das Video der Versammlung in Lohfelden gezeigt wurde, auf der sein Vater Krakeelern Paroli geboten hatte, sagte er ungefragt: „Ich bin echt stolz auf meinen Papa.“ Das war beeindruckend.

Respekt fürs Gericht: Auch wenn die Verhandlung, in der bislang 18 Zeugen und drei Sachverständige befragt wurden, mitunter sehr zäh ist: Es besteht kein Zweifel daran, dass der Prozess fair und professionell verläuft. Das liegt insbesondere am Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel, der nicht nur Autorität ausstrahlt, sondern mitunter pragmatisch an die Sache geht. Als einmal Nicole Schneiders, die Verteidigerin des Mitangeklagten Markus H., eine Frage des Nebenklägeranwalts beanstandete, weil der gar kein Fragerecht habe, sagte Sagebiel: „Dann stell halt ich die Frage.“ Bei solcher Hemdsärmeligkeit wird Sagebiel verziehen, dass er sich mitunter in verbalen Auseinandersetzungen mit den Verteidigern verzettelt.

Die letzten Sekunden: Die Angehörigen des ermordeten Regierungspräsidenten begründen ihre Entscheidung, als Nebenkläger im Prozess aufzutreten, unter anderem mit der Erwartung, dass die Tat vollständig aufgeklärt wird. Heißt: Es soll auch eine Antwort auf die Frage geben, was in den letzten Sekunden im Leben von Walter Lübcke geschah. Nur: Diese Antwort gibt es noch nicht – zumindest keine abschließende. Die Wahrheit kennt Stephan Ernst. Doch der wirkt nach seinen drei Geständnissen auf das Gericht nicht mehr sehr glaubwürdig. Falls seine letzte Version stimmt, würde auch Markus H. die Wahrheit kennen. Doch der schweigt.

Die Rolle von Ernsts Ex-Anwälten: Für Frank Hannig sollte der Prozess zum Durchbruch als Strafverteidiger werden. Schon lange vor Verhandlungsbeginn suchte der Anwalt von Ernst auf bislang unbekannte Weise die Öffentlichkeit – etwa mit Videos auf Facebook. Nun ist er auf eine ganz andere Weise in den Fokus gerückt. Nachdem der Dresdner nicht abgesprochene Anträge gestellt hatte, wurde er auf Antrag von Ernst aus dem Verfahren entlassen. Die Justiz muss nun auch die Frage beantworten, ob Hannig seinen Ex-Mandanten zur Lüge angestiftet hat. So behauptet es jedenfalls der Hauptangeklagte. Auch sein erster Verteidiger Dirk Waldschmidt spielt eine unrühmliche Rolle. Der NPD-Mann soll, so hieß es mehrfach im Prozess, finanzielle Hilfe für Ernsts Familie versprochen haben, falls Markus H. nicht erwähnt werde. Bei seiner Vernehmung sagte Waldschmidt dazu nichts. Beobachter reagierten immer wieder fassungslos auf das Auftreten der beiden Juristen.

Die Rolle von Markus H.: In der letzten Sitzung vor den Herbstferien wurde der Haftbefehl gegen den 44-Jährigen aufgehoben. Denn außer den Aussagen von Ernst gibt es nichts, das beweisen würde, dass der Neonazi am Tatort war – kein Handy-Signal, keine DNA-Spur, kein Fußabdruck. Dank des rechtsstaatlichen Grundsatzes „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist der Extremist, der den Rechtsstaat verachtet, erst einmal frei. Als Angeklagter muss er aber weiter an der Verhandlung teilnehmen. Dort erfuhr man, dass H. seine Stifte zuhause in einer Zyklon-B-Dose aufbewahrt. Gerade wurde bekannt, dass ihn die Behörden als Gefährder einstufen, dem sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zutrauen. Laut NDR soll gegen ihn auch wegen Terrorismusfinanzierung ermittelt werden.

Die Verbindungen in die Szene: Immer wieder behaupten Neonazis, Stephan Ernst sei ein Einzeltäter gewesen. Doch Ernst und auch Markus H. waren jahrelang in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Hier wurde ihr Hass auf den Staat und Minderheiten geschürt. Experten sind sich sogar sicher, dass es in Kassel Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gab. Diese Verbindungen wurden bislang kaum beleuchtet. Erkenntnisse könnte der mutmaßliche Neonazi Alexander S. liefern, zu dem Ernst und H. häufig Kontakt hatten. Er soll im Herbst aussagen.

Was noch aussteht

Der zweite Fall: Bislang ist der Angriff auf Ahmad E. im Januar 2016 in Lohfelden nur ein Randthema gewesen. Ernst soll den Iraker, der aus seiner Heimat geflüchtet war, mit einem Messer angegriffen haben – unweit der Unterkunft, in der der heute 27-Jährige damals lebte. Ahmad E. tritt als Nebenkläger auf. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Ernst wegen versuchten Mordes. In seinem Haus hatten Ermittler ein Messer mit DNA-Spuren gefunden, die von E. stammen könnten. Das Opfer soll noch heute unter den Folgen des Angriffs leiden.

Das Urteil: Stephan Ernst wird aller Voraussicht nach lebenslänglich bekommen. Markus H. könnte das Gericht dagegen als freier Mann verlassen – es sei denn, die Staatsanwaltschaft würde noch mit einem Trumpf überraschen. Solch ein Urteil wäre besonders für die Familie Lübcke ein harter Schlag, aber auch für den demokratischen Rechtsstaat. Denn dann würden wichtige Fragen offenbleiben. Darum fordern Kritiker, dass die Aufklärung über rechtsextremistische Netzwerke nach diesem spektakulären Prozess in jedem Fall weitergehen muss.

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