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SPD-Mitgliederentscheid: Theoretisch möglich, praktisch in Kassel undenkbar

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Von: Andreas Hermann

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Sozialdemokraten bei der Abstimmung: Das
Sozialdemokraten bei der Abstimmung auf einem Landesparteitag. © entstand bei einem SPD-Landesparteitag. archivfotO: JENS WOLF/DPA

Zur Frage von Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat Oberbürgermeister Geselle einen SPD-Mitgliederentscheid ins Spiel gebracht. Fragen und Antworten:

Kassel – Im Streit der Kasseler SPD hat Oberbürgermeister Christian Geselle angeregt, dass über Grundsatzentscheidungen wie die Frage von Koalitionsverhandlungen nicht die Parteigremien, sondern alle Mitglieder des SPD-Unterbezirks abstimmen sollten. Ob das überhaupt geht und warum es einen solchen Mitgliederentscheid bei der SPD in Hessen noch nie gegeben hat, ist Thema unserer Fragen und Antworten:

Was will OB Geselle mit diesem Vorschlag eigentlich erreichen?

Geselle will, dass der mehrheitlich gefasste Beschluss der SPD-Gremien zum Abbruch der Gespräche mit der CDU revidiert wird. Und davon hat er abhängig gemacht, ob er als SPD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl am 12. März 2023 antritt. Über die Frage einer Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung dürfe nicht bloß – wie bisher – ein Parteitag oder Unterbezirksausschuss urteilen, sondern müssten alle Kasseler Genossinnen und Genossen entscheiden, meinte Geselle.

Ist ein Mitgliederentscheid in einem SPD-Unterbezirk überhaupt möglich?

Rein theoretisch ja. Auf Bundesebene hat die SPD das Instrument des Mitgliederentscheids etwa bereits zur Frage nach einer Großen Koalition oder zur Kanzlerkandidatenwahl genutzt. Das Organisationsstatut der Bundes-SPD besagt, dass ein Mitgliederentscheid oder Mitgliedervotum auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden kann. Auf Anfrage teilte aber ein Sprecher des Landesverbandes mit, dass es in Hessen einen solchen Mitgliederentscheid in einem SPD-Unterbezirk noch nicht gegeben hat.

Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

Nach den Vorgaben der Bundespartei muss ein Parteitag mit einfacher Mehrheit beschließen, dass ein Mitgliederentscheid stattfinden soll. Für ein Mitgliedervotum muss sich eine Dreiviertelmehrheit des Parteivorstandes aussprechen. Laut Statuten hat im Anschluss der Parteivorstand Verfahrensrichtlinien zu beschließen, wie das überhaupt umgesetzt werden soll. Die Abstimmung hat in unmittelbarer und geheimer Form zu erfolgen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Abstimmungsgegenstand ist so darzustellen, dass eine Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist. Soweit die Theorie.

Wie könnte der Mitgliederentscheid in der Kasseler SPD laufen?

Theoretisch wäre laut Bundesstatut ein Mitgliederentscheid oder -votum auch im SPD-Unterbezirk Kassel möglich. Praktisch aber ist dies gerade in Kassel angesichts der parteiinternen Konflikte und Mehrheitsverhältnisse quasi undenkbar. Zur Erinnerung: Für den Abbruch der Gespräche mit der CDU haben sich die Fraktion, die Partei und der Unterbezirksausschuss ausgesprochen. Die Mehrheitsbeschlüsse dieser Parteigremien liegen vor. Um – wie von Oberbürgermeister Geselle gefordert – die aktuell rund 1400 Mitglieder des Unterbezirks darüber entscheiden zu lassen, müsste die Kasseler SPD ihre eigenen Mehrheitsbeschlüsse gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU wieder zurücknehmen. Um anschließend einen Parteitag abzuhalten, bei dem sich dann eine Mehrheit für einen Mitgliederentscheid finden müsste.

Sehen die Statuten des Unterbezirks in Kassel überhaupt einen Mitgliederentscheid vor?

Nein, betont dazu Peter Carqueville, der Sprecher des SPD-Unterbezirks Kassel-Stadt. Die Kasseler SPD müsste dafür also erst entsprechende Strukturen schaffen und sogenannte Verfahrensrichtlinien erarbeiten. Allein aus formalen Gründen würde der Aufwand inklusive des nötigen Parteitags mehrere Monate dauern, so Carqueville. Nicht vergessen werden darf dabei, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion der SPD Kassel an ihren gefassten Beschlüssen festhalten will. Und deshalb gar keinen Anlass für so einen Mitgliederentscheid sehen wird.

Könnte ein SPD-Mitgliederentscheid den Abbruch der Gespräche mit der CDU noch rückgängig machen?

Selbst wenn die Kasseler SPD es wollte, käme der von OB Geselle geforderte Mitgliederentscheid zur Frage der Zusammenarbeit zu spät. Nach dem Nein der SPD verhandeln nun bereits Grüne, CDU und FDP. Die SPD kann nur abwarten, ob die Gespräche scheitern oder tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition in Kassel führen werden.

(Andreas Hermann)

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