22.000 Euro hat er nicht gezahlt

Streit um Parkplätze: Stadt lässt sich von Spielhallenbetreiber hinhalten

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Streit um Parkplätze: Für das zweigeschossige Gebäude an der Ecke Korbacher Straße/ Oberzwehrener Straße fehlen Stellplätze, doch die Stadt tut seit Jahren nichts.

Kassel. Wer in Kassel ein Haus baut, vergrößert oder dessen Nutzung ändert, muss Parkplätze nachweisen. Wenn er das nicht kann, hat er die Chance, sich bei der Stadt von der Pflicht freizukaufen.

Je nach Wohnlage werden pro fehlendem Parkplatz 2000 oder 4000 Euro fällig. Trotzdem ist es einem Spielhallenbetreiber in Oberzwehren gelungen, über sieben Jahre hinweg 22.000 Euro der Stadt vorzuenthalten – bislang ohne Konsequenzen.

Die Geschichte begann 2009, als der Spielhalleninhaber bei der Stadt die Verdopplung seiner Fläche beantragte. Dafür hätte er eigentlich weitere elf Stellplätze auf dem Grundstück nachweisen müssen. Dies gelang ihm, indem er gegenüber der Stadt angab, das Obergeschoss des Gebäudes Am Entenbühl 2 stünde inzwischen leer. Es werde nur noch als Lager genutzt. So stünden alle Parkplätze auf dem Grundstück den Spielhallenkunden zur Verfügung.

Tatsächlich gehört das Obergeschoss aber einem anderem Eigentümer, der die Räume damals wie heute an ein Fitnesscenter vermietet hat. Zudem gibt es dort Praxisräume. Den Nutzern sind die elf Parkplätze, die für die Erweiterung der Spielhalle nötig gewesen wären, zugeordnet. Dennoch erhielt der Spielhallenbetreiber 2010 eine Genehmigung für die Erweiterung.

Im Rathaus fiel niemandem auf, dass das Obergeschoss des Gebäudes keinesfalls zum Lager umgebaut wurde. Erst als sich der Eigentümer des Obergeschosses 2014 an die Stadt wandte, wurden im Rathaus die fehlenden Parkplätze für die Spielhalle erkannt.

„Nur bei großen Neubauten prüft die Stadt vor Ort, ob die Stellplätze tatsächlich existieren. Sonst wird nach Aktenlage entschieden und es finden nur Stichproben statt“, sagt ein Stadtsprecher. Insofern habe die Behörde dem Spielhallenbetreiber vertraut, als dieser durch eine Architektenzeichnung das Obergeschoss als Lager deklarieren ließ.

Ende 2014 drohte die Stadt dem Spielhallenbetreiber ein Nutzungsverbot an und forderte ihn auf, bis 1. Januar 2015 Ablöse zu zahlen oder im Umfeld der Spielhalle elf weitere Parkplätze nachzuweisen. Doch der Eigentümer legte Widerspruch ein. Seinem Architekten sei ein Fehler unterlaufen. Weil der Eigentümer damals versicherte, die Parkplätze in der Nachbarschaft anzumieten, sei das Nutzungsverbot nicht durchgesetzt worden, so der Stadtsprecher.

Wieder vergingen Monate. Im Sommer 2015 klagte der Eigentümer des Obergeschosses schließlich vor dem Verwaltungsgericht. Er wollte klären lassen, ob dem Spielhallenbetreiber zu Recht die Erweiterung genehmigt wurde. Das Gericht lehnte seine Klage ab. Denn das Baurecht sieht vor, dass Nachbarn klagen können, nicht aber Eigentümer einer gemeinsamen Immobilie.

Während des Gerichtsverfahrens blieb die Stadt weiter untätig, weil sie zunächst eine Entscheidung abwarten wollte. Bis heute kann der Spielhallenbetreiber seine Parkplätze nicht nachweisen. „Wir sind jetzt wieder mit ihm im Gespräch“, sagt ein Stadtsprecher. Auch ein Bußgeld – maximal 15 000 Euro sind für derartige Verstöße möglich – werde geprüft. 

Das sagt der Spielhallenchef:

Der Spielhallenbetreiber sagte auf HNA-Anfrage, er sehe kein Problem. „Ich habe 2010 eine offizielle Baugenehmigung von der Stadt erhalten und diese hat auch Bestand. “ Auch das Verwaltungsgericht Kassel habe dies so entschieden. Zudem gebe es nie Parkplatzprobleme auf dem Grundstück. Er könne nicht nachvollziehen, warum der zweite Eigentümer des Gebäudes sich über die Situation beschwere. Für ihn entstünden keine Nachteile daraus, dass seiner Spielhalle alle Parkplätze zugeordnet seien. Der von der Stadt angekündigten Aufforderung, eine Ablöse für die fehlenden Parkplätze zu zahlen, sehe er gelassen entgegen. „Ich habe Bestandsschutz. Und wenn die Stadt etwas von mir will, soll sie mir das mitteilen.“ Er gehe davon aus, dass er das Problem mit der Stadt lösen könne.

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