Pläne von Schwarz-Grün

ÖPNV-Abgabe in der Kritik: Widerstand bei Haus-Eigentümern und Mietern 

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Streit um Abgabe: Sollen Eigentümer beziehungsweise Mieter eine Sonderabgabe dafür zahlen, wenn die Straßenbahn an der Tür vorbeifährt? Das Foto entstand auf der Kurt-Schumacher-Straße.

Kassel / Wiesbaden. Dass Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an das Geld der Investoren und Immobilieneigentümer will, um den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am Laufen zu halten, findet die SPD-Opposition im Hessischen Landtag gar nicht gut.

„Wir lehnen die Sonderabgabe ab“, sagte der Kasseler Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger (SPD).

Er hatte zusammen mit seinen Fraktionskollegen Timon Gremmels (Niestetal) und Michael Siebel (Darmstadt) die Kleine Anfrage gestartet. Minister Al-Wazir habe im Wahlkampf versprochen, dass Hessen eigenes Geld für Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr einsetzen werde. Jetzt solle stattdessen Geld von Hauseigentümern und letzlich den Mietern hereingeholt werden. „Das kann nicht sein“, kritisiert Frankenberger. Er fordert zudem, dass die Landesregierung die ÖPNV-Abgabe nicht weiterhin still und heimlich vorbereiten, sondern die Informationen zur geplanten Abgabe zur öffentlichen Diskussion auf den Tisch legen soll.

Statt konkreter Antworten auf die Anfrage hätte die SPD vom Minister nur den Hinweis bekommen, die Prüfung der Zulässigkeit einer solchen Abgabe sei noch nicht abgeschlossen.

Für die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden sei die Idee einer Finanzierungsbeteiligung von Investoren an den Erschließungskosten für den öffentlichen Nahverkehr die erste Wahl, sagte Marco Kreuter, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Nur wenn sich bei der Prüfung herausstelle, dass eine solche Sonderabgabe nicht zulässig oder nicht umsetzbar sein sollte, gebe es einen Plan B.

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Diese Alternative steht auch im Koalitionsvertrag und sieht vor, dass den Kommunen dann wieder die Möglichkeit gegeben werden soll, für Autoparkplätze, die nötig sind, aber nicht gebaut werden dürfen, Ablösebeiträge zu kassieren. Damit sollen die Kommunen Geld in die Kasse bekommen, um den Nahverkehr und dessen Ausbau finanzieren zu können.

Für die Regierungskoalition stehe im Hinblick auf die angestrebte Sonderabgabe für Hauseigentümer außer Frage, dass ein ordentlicher Nahverkehrs-Anschluss vor der Tür den Wert eines Grundstücks erhöhe, sagt Kreuter. Die Abgabe werde nicht in den nächsten Tagen entscheidungsreif sein, „wir wollen das so umsetzen, dass es hält“. Das Ziel sei, die Städte finanziell zu stärken, damit diese in den Nahverkehr investieren könnten.

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