Nach umstrittenem Facebook-Post

Offener Kanal Kassel: Landtagsgrüne lassen Portners Sendungen erneut prüfen

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Die Sendungen von Hans R. Portner, Moderator im Offenen Kanal Kassel, sollen erneut geprüft werden.

Die grüne Landtagsfraktion bittet die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und Neue Medien (LPR) erneut darum, die Sendungen von Hans R. Portner im Offenen Kanal Kassel (OK) rechtlich zu prüfen.

Dies kündigte Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, nach Portners Äußerungen auf Facebook an. Diese könnten als antisemitisch und demokratiefeindlich verstanden werden.

Schon vor zwei Jahren habe er die LPR gebeten, ein Verfahren gegen Portner wegen Verstoßes gegen Programmgrundsätze, Vielfaltsanforderung und Schutzvorschriften einzuleiten. „Portner hatte im Januar 2017 den Kritiker des Lehrplans Sexualerziehung Mathias von Gersdorff unwidersprochen mit falschen Aussagen zum Lehrplan und irreführenden Begriffen wie Gender-Ideologie, Indoktrination und Frühsexualisierung zu Wort kommen lassen“, berichtete Frömmrich. Portner selbst habe es in der Sendung als „abartig“ bezeichnet, wenn an Schulen über unterschiedliche sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten gesprochen werde. Andere Positionen seien nicht zu Wort gekommen.

„Das erfüllt nicht den Anspruch an eine unabhängige, ausgewogene und nach journalistischen Grundsätzen recherchierte Berichterstattung und widerspricht damit den Programmgrundsätzen, der Vielfaltsanforderung und den Schutzvorschriften“, sagte Frömmrich. Wenn Portner nun die Bundesregierung als „Volksschädlinge“ und eine angebliche massenhafte jüdische Zuwanderung als „abartigste Nummer“ bezeichne, erweise er sich erneut als ungeeignet, eine Sendung zu betreiben. Auch der Offene Kanal sei an die Regeln des Privatrundfunkgesetzes und des Rundfunkstaatsvertrages gebunden. Diese verpflichteten etwa dazu, die Würde des Menschen zu achten sowie zur Achtung von Leben, Freiheit und Meinung anderer beizutragen.

Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen: Das sagt ein Medienrechtsanwalt zu den Äußerungen Portners

(aha)

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