Resolution für den Erhalt des Offenen Kanals in Kassel
Stadtverordnete verabschieden mit einstimmigem Beschluss eine Resolution für Erhalt des Kasseler Medienprojekts.
Kassel – Einstimmig hat sich die Stadtverordnetenversammlung am Montag mit einer Resolution für den Erhalt des Medienprojektzentrums Offener Kanal Kassel (MOK) ausgesprochen. Seit 30 Jahren mache das MOK erfolgreiche Arbeit als Plattform lokaler Meinungs- und Medienvielfalt für Nordhessen. In der heutigen Zeit gewinne die Vermittlung von Medienkompetenz durch die Digitalisierung und Medialisierung immer mehr an Bedeutung. Mit seinen medienpädagogischen Angeboten biete der Offene Kanal daher einen wichtigen Beitrag zur Medienbildung für alle Altersgruppen, heißt es in dem von SPD-Fraktionschef Wolfgang Decker vorgestellten Resolutionsantrag, den Grüne, SPD, CDU, Linke, FDP sowie die Stadtverordneten von den Freien Wählern und von Die Partei gemeinsam eingebracht hatten.
Mit der Resolution fordern die Kasseler Stadtverordneten, die seit 1992 gewachsene Struktur der Offenen Kanäle in seiner bisherigen Form in Trägerschaft der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) beizubehalten. Eine entsprechende Änderung des Hessischen Mediengesetzes, die derzeit auf „im Gange“ sei, lehne man ab, betonte Decker.
Hintergrund ist die geplante Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG), das Ende 2022 ausläuft und durch das Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) ersetzt werden soll. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, drei der vier hessischen Medienprojektzentren Offener Kanal (MOK) – darunter auch Kassel – in Vereinsstrukturen zu überführen. Bisher finanziert die LPR diese aus Anteilen des Rundfunkbeitrags.
Befürchtet wird, dass eine Überführung der Offenen Kanäle in Vereinsstrukturen zwangsläufig zum Ende des Bürgerfernsehens führen wird.
Sandra Bischoff, Leiterin der Stabsstelle Kommunikation und Prävention bei der LPR Hessen, sagte auf HNA-Anfrage: „Das neue Hessische Mediengesetz besagt, dass von den vier MOKs ein Medienprojektzentrum in Trägerschaft der LPR bleiben darf.
Welches das sein wird, muss letztendlich unsere Versammlung der Medienanstalt Hessen entscheiden. Drei MOKs sollen in vereinsgetragene Einrichtungen überführt werden. Diese darf die LPR Hessen zunächst für eine kurze Zeit weiter zu hundert Prozent fördern, danach nur noch zu einem geringeren Prozentsatz.“ Bischoff sagte weiter: „Natürlich plädieren wir dafür, alle vier zu erhalten, weil sie wichtige Stützpunkte für Medienkompetenzvermittlung der Medienanstalt Hessen sind.
Konkret fordern wir den Erhalt von mindestens zwei Offenen Kanälen, damit wir das Land mit der wichtigen Arbeit abdecken können.“
(Andreas Hermann und Christina Hein)