Beschwerde gegen Einstellung der Ermittlungen verworfen

Beschwerde verworfen: Tod in JVA Wehlheiden ohne Konsequenzen

Ein Blick von innen: Die Justizvollzugsanstalt Kassel I in Wehlheiden. Archivfoto: Wienecke

Kassel. Der Tod des Häftlings Janusc W., der am 16. September 2012 von einem Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle der Justizvollzugsanstalt Kassel I in Wehlheiden getötet wurde, wird keine juristischen Konsequenzen für Bedienstete der JVA haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat die Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Anstaltspsychologin durch die Staatsanwaltschaft Kassel verworfen. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung hinter Gittern eingestellt. Michael Euler, der Anwalt des Sohnes des getöteten Häftlings, hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Allerdings ohne Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft kam jetzt zu dem Schluss, dass kein hinreichender Tatverdacht zu begründen sei.

Lesen Sie auch

- Tod in JVA: Anzeige wegen fahrlässiger Tötung

- Todesfall im Wehlheider Gefängnis: Justizminister schweigt

Ein Sachverständiger war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Täter Michail I. zum Tatzeitpunkt unter einer paranoid-halluzinatorischen Psychose gelitten hat. Diese Krankheit war bereits im Jahr 2000 diagnostiziert und mit Medikamenten behandelt worden. Zudem habe der Täter während der Eingangsuntersuchung in Wehlheiden der Anstaltspsychologin mitgeteilt, dass er zwar psychische Probleme, aber diese unter Kontrolle habe.

Dass es die Ärztin vor diesem Hintergrund und den Angaben in den Begleitpapieren der JVA Berlin Moabit unterlassen habe, die psychischen Probleme des Gefangenen weiter zu hinterfragen, hatte für Anwalt Euler den Vorwurf der fahrlässigen Tötung begründet.

Das hat die Ermittlungsbehörde anders gesehen. Als Michail I. in Wehlheiden aufgenommen wurde, habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er zwei Tage später einen Mitgefangenen töten würde. Von daher sei seine Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle nicht als strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Personals zu sehen.

Allerdings kommt die Generalstaatsanwaltschaft auch zu dem Ergebnis, dass der Tod des Polen Janusc W. hätte vermieden werden können, wenn alle Befunde über den Täter Michail I. bereits bei dessen Aufnahme vorhanden gewesen und richtig ausgewertet worden wären. Da die Unterlagen aber nicht vorgelegen hätten, könne man den Mitarbeitern der JVA Wehlheiden auch keine Vorwürfe machen. Im Justizministerium sieht man das genauso. „Es gab keinen Anlass für personelle Konsequenzen“, sagt Sprecher Dr. Hans Liedel.

Anwalt Euler bedauert es indes, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal ein „Organisationsveschulden“ in der JVA in Wehlheiden festgestellt hat.   Kommentar

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.